In der aktuellen medienpolitischen Debatte rund um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kochen die Emotionen hoch. Im Zentrum des Sturms steht unter anderem der Sender „Radio Corax“, der sich stolz als „Freies Radio“ bezeichnet und nun das drohende Ende seiner Förderung durch eine mögliche neue politische Mehrheit beklagt. Die AfD hat angekündigt, derartige Finanzierungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen. Der Aufschrei im etablierten Kulturbetrieb ist erwartungsgemäß laut: Man spricht von Zermürbung, von Angriffen auf die Zivilgesellschaft und von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit.
Doch wenn man die emotionale Empörung einmal beiseitelegt und das Thema nüchtern und analytisch betrachtet, offenbart sich ein tiefgehender logischer Widerspruch. Es lohnt sich, die Gedankenwelt, die hinter dieser medienpolitischen Forderung der AfD steht, intellektuell nachzuvollziehen. Denn im Kern geht es um eine geradezu philosophische Frage: Was bedeutet das Wort „frei“ überhaupt?
Ein „Freies Radio“ definiert sich historisch als Gegenöffentlichkeit. Es versteht sich als Sprachrohr derer, die im Mainstream kein Gehör finden, als unabhängig, rebellisch und staatsfern. Wie aber passt dieses hehre Selbstbild zu der Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung aus eben jenem staatlichen oder halbstaatlichen System stammt, dem man sich eigentlich entgegenstellen will? Im Fall des halleschen Senders fließen Gelder der Landesmedienanstalt, gespeist aus den verpflichtenden Rundfunkbeiträgen der Bürger.
Wer zahlt, schafft an – diese alte kaufmännische und lebensnahe Weisheit lässt sich nicht einfach durch idealistische Bekundungen aus der Welt schaffen. Wie kann eine Institution, deren Existenz zu einem wesentlichen Teil am Tropf externer Fördergelder hängt, von sich behaupten, völlig unabhängig zu sein? Es entbehrt nicht einer gewissen, sehr harten Ironie: Man inszeniert sich als tapferer Widerstand gegen das System, gerät aber in existenzielle Panik, sobald eben dieses System ankündigt, den Überweisungsträger künftig nicht mehr auszufüllen.
Aus dieser Perspektive betrachtet, ist das Vorhaben, staatliche Gelder zu streichen, nicht zwingend ein Angriff auf die Freiheit, sondern vielmehr die schonungslose Einforderung derselben. Wer wirklich frei sein will, muss auch die Konsequenzen der Freiheit tragen – und die wichtigste Konsequenz lautet Eigenverantwortung. Wahre Unabhängigkeit entsteht durch finanzielle Souveränität. Ein Sender, der für seine Zuhörer wirklich relevant ist, sollte in der Lage sein, sich aus eigener Kraft, durch Spenden, freiwillige Abonnements und das Engagement seiner Unterstützer zu tragen.
Die Logik in diesem Punkt ist also weniger ein finsterer Plan zur Abschaffung von Meinungen, sondern vielmehr die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Es ist die Forderung nach dem Ende einer staatlich subventionierten Komfortzone für ausgewählte Nischenprojekte.
Man mag politisch stehen, wo man will, aber der sachliche Kern dieses Arguments ist nicht von der Hand zu weisen. Die wahre Nagelprobe für ein „Freies Radio“ ist nicht der Erhalt von Fördergeldern, sondern der Moment, in dem diese Gelder wegfallen. Erst dann zeigt sich, ob die Botschaft stark genug ist, um im freien Markt der Ideen ohne staatliche Stützräder zu bestehen. Wer diese legitime Herausforderung der Eigenständigkeit als „Zermürbung“ bezeichnet, hat den Begriff der echten Freiheit womöglich noch nicht in seiner ganzen Tiefe durchdrungen.
