In den so genannten Sozialen Medien werden sehr oft Aussagen getroffen, dass „sämtliche Meinungen nach Art. 5 Satz 1. GG geschützt sind“ und dass auch Äußerungen, die nicht angenehm sind, von Art. 5 GG Satz 1 gedeckt sind.
Die meisten Artikel des Grundgesetzes, auch der nämliche, sind tagtäglich im Alltagsleben eingeschränkt und es populistischer Unsinn, sich ständig auf diesen einen Satz des Grundgesetzes zu beziehen.

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Wenn also Herr Wolfgang Kubicki, Volkswirt, Rechtsanwalt und Politiker der FDP, die nachfolgende Aussage trifft, dann ist dies seine Auffassung und die entspricht eindeutig dem Recht auf eine freie Meinung.


Wenn man sich auf das sicherlich hervorragende Grundgesetz bezieht, dann müssen sämtliche Aspekte berücksichtigt werden und nicht nur der Teil, der einem selbst zuträglich ist.

Willi menzel