In einem Akt, der nicht nur beispiellos, sondern beinahe als skandalös bezeichnet werden kann, hat Bundeskanzler Scholz den Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen.

Dieser Schritt, der nicht weniger als eine politische Zerstörung Lindners zum Ziel zu haben scheint, ist in Wahrheit eine klare Antwort auf Lindners konsequente Weigerung, verfassungswidrige Pläne zu unterstützen. Scholz verlangt, dass die Schuldenbremse umgangen wird – eine dreiste Forderung, die nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, sondern auch die Grundlagen der deutschen Finanzdisziplin untergräbt.

Dass Lindner, entgegen massivem Druck, den Mut fand, „Nein“ zu sagen, spricht für seinen Charakter und sein Verantwortungsbewusstsein gegenüber den rechtlichen Verpflichtungen dieses Landes.

Christian Lindner hat wiederholt konstruktive und zukunftsorientierte Reformvorschläge eingebracht, die nicht nur dringend gebraucht werden, sondern auch den maroden Zustand der deutschen Wirtschaft angehen würden.

Doch anstatt diese Vorschläge zu diskutieren und damit womöglich einen Schritt in Richtung Stabilität und Wachstum zu unternehmen, wurden sie von Scholz in der letzten Besprechung schlechtweg ignoriert.

Scholz hat sich hier als uneinsichtig und rückgratlos erwiesen, da ihm anscheinend der Mut fehlt, kritische Diskussionen oder gar eine Vertrauensfrage anzugehen.

Eine Kanzlerrolle ohne die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und für seine Politik einzustehen, ist nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich für die Zukunft des Landes.

Die Entscheidung, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen und Neuwahlen hinauszuzögern, ist ein weiterer Beweis für Scholz‘ politische Feigheit. Während das Land unter seiner Führung bereits erheblichen Schaden erlitten hat, wird die Restkoalition nun noch Monate der Ungewissheit und Stillstandes erleben.

Scholz zieht es vor, mit einer politisch ausgebrannten Koalition weiter zu lavieren, anstatt sich direkt den Bürgern zu stellen und ihnen die Chance zu geben, einen politischen Neuanfang zu fordern. Diese Handlungsweise zeigt eine fatale Schwäche – der Kanzler zögert und verschleppt Entscheidungen und nimmt in Kauf, dass das Land darunter leidet.