Es gibt politische Aussagen, über die man streiten kann, und es gibt Meinungen, die ich entschieden ablehne, deren Äußerung ich aber trotzdem als Bestandteil einer freien Gesellschaft akzeptiere. Demokratie lebt schließlich nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt auch davon, dass man Dinge aushält, die einem nicht gefallen.
Doch irgendwo gibt es für mich eine Grenze. Und bei den Aussagen von Sawsan Chebli ist diese Grenze deutlich überschritten.
Wenn öffentlich von „Vergewaltigungen durch trainierte Hunde“, „Vergewaltigungen mit Stöcken“ und von „Foltergefängnissen Israels“ gesprochen wird, dann sind das für mich keine gewöhnlichen politischen Vorwürfe mehr. Es handelt sich um Anschuldigungen von einer derartigen Schwere, dass sie bei mir nicht nur Ablehnung, sondern tatsächliche Abscheu auslösen. Wer einem Staat und seinen Institutionen solche Verbrechen zuschreibt, bewegt sich weit außerhalb dessen, was ich noch als normale politische Auseinandersetzung empfinde.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, Israel von Kritik auszunehmen. Israel darf kritisiert werden, ebenso seine Regierung, sein Militär und jede einzelne politische oder militärische Entscheidung. Wenn israelische Verantwortliche Verbrechen begangen haben, müssen diese untersucht und die Verantwortlichen gegebenenfalls bestraft werden. Kein Staat steht über dem Recht. Aber gerade weil das so ist, müssen auch Anschuldigungen dieser Größenordnung mit einer entsprechenden Sorgfalt und mit belastbaren Belegen erhoben werden. Vergewaltigung und Folter sind keine politischen Schlagworte, die man beiläufig in eine öffentliche Diskussion werfen sollte.
Die Aussagen kamen von Sawsan Chebli, einer Frau, die seit Jahren in der deutschen Öffentlichkeit steht und politische Verantwortung getragen hat. Genau deshalb empfinde ich solche Äußerungen als besonders unerträglich. Von einer Person mit politischer Erfahrung und öffentlicher Reichweite erwarte ich einen verantwortungsvollen Umgang mit Worten. Je schwerwiegender eine Anschuldigung ist, desto größer muss auch die Verantwortung desjenigen sein, der sie verbreitet.
Gegen die Äußerungen wurde Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin sah jedoch keinen ausreichenden Anfangsverdacht und leitete kein entsprechendes Strafverfahren ein. Ich will es offen sagen: Irgendwie habe ich genau eine solche Entscheidung erwartet. Das macht sie für mich allerdings nicht verständlicher.
Die juristische Argumentation läuft unter anderem darauf hinaus, zwischen dem Staat Israel beziehungsweise seinen staatlichen Institutionen und der jüdischen Bevölkerung zu unterscheiden. Rein juristisch kann ich nachvollziehen, dass ein Staat nicht mit einer religiösen, ethnischen oder nationalen Bevölkerungsgruppe gleichgesetzt werden kann. Dennoch hinterlässt die Begründung bei mir erhebliches Unverständnis.

Man kann diese Argumentation nämlich ganz nüchtern auf einen anderen Staat übertragen. Würde man statt Israel vom Deutschen Reich sprechen, würde die entsprechende Aussage lauten, dass das Deutsche Reich und seine staatlichen Institutionen nicht mit der Gruppe der Deutschen gleichzusetzen seien. Rein formal ist auch das richtig. Ein Staat und seine Bevölkerung sind nicht dasselbe.
Genau diese Übertragung zeigt für mich jedoch, wie unbefriedigend eine ausschließlich formale Betrachtungsweise sein kann. Natürlich muss das Strafrecht präzise sein. Eine Staatsanwaltschaft darf niemanden verfolgen, nur weil eine Äußerung geschmacklos, widerwärtig oder politisch unerträglich ist. Das ist eine wichtige Grenze des Rechtsstaates und letztlich auch ein Schutz für jeden von uns.
Trotzdem bleibt bei mir die Frage zurück, wie weit ein Mensch bei der öffentlichen Zuschreibung schwerster Verbrechen gehen kann, bevor unser Recht überhaupt eine Grenze zieht. Wenn einem Staat Foltergefängnisse und der Einsatz trainierter Hunde zur Vergewaltigung von Menschen zugeschrieben werden, dann erwarte ich zumindest, dass die Tatsachengrundlage solcher Aussagen von außerordentlicher Qualität ist.
Meine persönliche Reaktion auf Chebli und diese Äußerungen geht deshalb deutlich über politische Ablehnung hinaus. Ich empfinde Abscheu gegenüber einem Verhalten, bei dem derartige Vorwürfe in die Öffentlichkeit getragen werden. Dabei spielt für mich weder ihre Herkunft noch ihre Religion noch ihr Geschlecht eine Rolle. Entscheidend sind ausschließlich ihre Worte und ihr Verhalten. Danach beurteile ich einen Menschen.
.Genau deshalb beschäftigt mich auch die Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft. Ich behaupte nicht, das Strafrecht besser zu kennen als die dort tätigen Juristen. Ich kann durchaus akzeptieren, dass eine Äußerung moralisch verwerflich sein kann, ohne einen Straftatbestand zu erfüllen. Aber akzeptieren zu müssen, dass eine Entscheidung rechtlich möglich ist, bedeutet nicht, dass ich sie verstehen oder gutheißen muss.
Und gerade hier entsteht für mich ein Problem des Vertrauens. Bürger beobachten sehr genau, welche Äußerungen staatliche Reaktionen auslösen und bei welchen Äußerungen bereits auf der ersten Stufe festgestellt wird, dass kein ausreichender Anfangsverdacht besteht. Dabei entsteht zwangsläufig die Frage, ob bei jeder politischen Richtung und bei jedem Menschen tatsächlich derselbe Maßstab angelegt wird. Der Rechtsstaat lebt nicht nur davon, dass seine Entscheidungen rechtlich korrekt sind. Er lebt auch davon, dass seine Maßstäbe für den Bürger nachvollziehbar und als gleichmäßig angewandt erkennbar bleiben.
Für mich bleibt deshalb ein ausgesprochen bitterer Eindruck zurück. Ich empfinde tiefes Unverständnis gegenüber der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin und noch wesentlich stärkere Ablehnung gegenüber den Aussagen von Sawsan Chebli selbst.
Israel darf kritisiert werden. Auch hart. Auch grundsätzlich. Dasselbe gilt für Deutschland, die Vereinigten Staaten, Russland oder jeden anderen Staat. Aber wer einem Staat Vergewaltigungen, Folter und andere schwerste Verbrechen zuschreibt, trägt dafür eine besondere Verantwortung.
Je ungeheuerlicher eine Anschuldigung ist, desto stärker müssen die Beweise sein.
Und manchmal geht es am Ende nicht einmal mehr um einen Paragraphen.
Es geht um Anstand, etwas, das dieser „Deutschen“ mit palästinensischen Wurzeln augenscheinlich nicht eigen ist.
