Welche Überraschung – es geht voran, zwar abwärts, aber es geht voran
Na, wer hätte das gedacht?
Kurz vor der Sommerpause kommt noch schnell ein dickes Gesetzespaket auf den Tisch. Genauer gesagt: ein Änderungsantrag mit 278 Seiten. Also fast ein kleines Ferienbuch für Parlamentarier, nur leider ohne Strand, aber mit Milliardenfolgen.
Natürlich alles ganz in Ruhe. Politisch gesehen: Montag hinlegen, Freitag abstimmen, danach Koffer packen.
Das nennt man dann wahrscheinlich „sorgfältige Beratung im Eilverfahren“.
Grüne und Linke wollten das Ganze noch in Karlsruhe stoppen lassen. Es ging dabei nicht einmal nur um den Inhalt, sondern vor allem darum, ob man ein solches Paket in so kurzer Zeit überhaupt seriös prüfen kann.
Karlsruhe hat die Eilanträge aber abgelehnt. Damit ist der Weg frei: abstimmen, abhaken, Sommerpause.
Der Trick ist simpel: Jetzt wird es noch schnell durchgewunken. Dann kommt die parlamentarische Pause. Danach reden alle über Urlaub, Wetter, Grillen, Stau auf der Autobahn und die nächste Aufregung.
Offiziell soll das Gesetz die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 entlasten und Beitragserhöhungen vermeiden. Klingt gut. Nur fragt man sich schon, warum etwas so Wichtiges dann behandelt wird, als müsste es noch schnell vor dem Abflug erledigt werden.
Die Wut ist dann nicht weg. Sie verläuft sich nur.
Und genau darauf setzt man offenbar.
Erst Tempo machen. Dann Sommerpause. Danach erinnert sich kaum noch einer daran.
Politik kann so praktisch sein, wenn man nur lange genug wartet, bis der Bürger wieder anderes zu tun hat.
