Vielleicht hätte man den CSD einfach in den Januar legen sollen – möglichst weit entfernt von wichtigen Wahlen. Dann müsste sich offenbar niemand darüber sorgen, dass ein Anschlag die politische Stimmung beeinflusst. Diese Schlussfolgerung ist natürlich absurd. Aber genau deshalb zeigt sie, wie grotesk die Prioritäten dieser Berichterstattung gesetzt werden.
Nach einem Anschlag sollte zunächst über die Tat gesprochen werden: über Täter, Motive, mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, den Schutz der Bevölkerung und die Frage, wie vergleichbare Angriffe künftig verhindert werden können. Stattdessen wird sofort der parteipolitische Taschenrechner hervorgeholt: Wer profitiert? Wem schadet es? Wie kann die AfD daraus Nutzen ziehen? Vor welchem „Dilemma“ stehen die anderen Parteien?
Damit wird die Tat beinahe zur Randerscheinung des Wahlkampfes. Nicht mehr die Gewalt scheint das zentrale Problem zu sein, sondern die Möglichkeit, dass Bürger daraus politische Konsequenzen ziehen könnten. Der Bürger soll offenbar weniger darüber nachdenken, warum solche Anschläge geschehen, sondern vor allem darüber, ob seine Reaktion möglicherweise der „falschen“ Partei nützt.
Besonders fragwürdig ist die Formulierung, es sei „auffällig“, dass Anschläge vermehrt vor Wahlen stattfänden. Eine solche Aussage erzeugt einen Verdacht und verlangt deshalb belastbare Belege: Welche Anschläge werden berücksichtigt? Über welchen Zeitraum? Wie wird „vor einer Wahl“ definiert? Gibt es tatsächlich eine statistische Häufung, oder werden einzelne Ereignisse lediglich zu einer politischen Erzählung verbunden?
Selbstverständlich darf analysiert werden, wie Gewalttaten Wahlen beeinflussen. Aber es macht einen erheblichen Unterschied, ob dies Teil einer sachlichen Einordnung ist oder ob bereits die Überschrift den Eindruck erweckt, das eigentliche Problem bestehe darin, dass die AfD profitieren könnte. Sicherheitsprobleme dürfen nicht verschwiegen oder kommunikativ umgedeutet werden, nur weil ihre offene Diskussion einer bestimmten Partei nutzen könnte.
Parteien gewinnen nicht dadurch an Zustimmung, dass über Probleme gesprochen wird. Sie gewinnen vor allem dann, wenn andere Parteien reale Probleme nicht lösen und Journalisten den Eindruck vermitteln, sie wollten lieber über die politischen Folgen der Wahrnehmung sprechen als über die Ursachen der Wirklichkeit.
Der CSD muss selbstverständlich nicht in den Januar verlegt werden. Weihnachtsmärkte, Volksfeste und öffentliche Veranstaltungen dürfen nicht nach Wahlterminen geplant werden. Nicht das Datum der Veranstaltung ist das Problem. Nicht der Wahlkampf ist das Problem. Der Anschlag ist das Problem.
Wer nach einer solchen Tat zuerst fragt, wem sie politisch nützen könnte, statt danach, wie Bürger geschützt und Täter zur Verantwortung gezogen werden können, hat die Reihenfolge demokratischer Prioritäten aus den Augen verloren. Sicherheit ist kein Wahlkampftrick. Gewalt ist kein Kommunikationsproblem. Und die Sorgen der Bürger sind nicht deshalb illegitim, weil sie einer Partei nutzen könnten.
Diese Berichterstattung ist deshalb nicht nur unglücklich, sondern zynisch. Sie erweckt den Eindruck, dass nicht der Anschlag selbst, sondern seine mögliche Wirkung auf das Wahlverhalten als besonders beunruhigend angesehen wird. Bürger haben jedoch Anspruch darauf, dass Gewalttaten klar benannt, gründlich aufgeklärt und politisch ernst genommen werden – unabhängig davon, welcher Partei die Wahrheit gerade nützt oder schadet.
