Uwe Steimle, AfD und Verharmlosung der Geschichte

Bei einer Veranstaltung der AfD in Dessau-Roßlau am 14. Juli 2026 trat der Kabarettist Uwe Steimle gemeinsam mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und dem Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf.

Das Thema der Veranstaltung lautete ausgerechnet „Frieden“.

Im Laufe des Abends äußerte sich Steimle über Angela Merkel und Friedrich Merz. Ausgangspunkt seiner Bemerkungen über Merkel war das neue Porträt der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Steimle erklärte sinngemäß, Merkel habe sich stehend malen lassen, weil sie ahne, dass sie bald „sitzen“ werde. Danach spielte er damit, dass das Bild zunächst „hängt“. Sollte der Nagel brechen, werde man Merkel eben „an die Wand stellen“.

Die Wortspiele sind leicht zu erkennen. „Sitzen“ kann sowohl auf eine Gefängnisstrafe als auch auf eine Körperhaltung bezogen werden. Ein Porträt „hängt“ an der Wand. Und ein Bild kann tatsächlich an die Wand gestellt werden.

Gleichzeitig besitzt jede dieser Formulierungen eine zweite, erheblich düsterere Bedeutung. Menschen können hingerichtet werden. Menschen können an die Wand gestellt und erschossen werden. Steimle wusste selbstverständlich, welche Bilder er mit diesen Worten erzeugte. Gerade diese Doppeldeutigkeit war die Grundlage seiner vermeintlichen Pointe.

Noch deutlicher wurde es bei Friedrich Merz. Bei dessen Anblick, so Steimle, frage er sich manchmal, wo eigentlich Stauffenberg sei, wenn man ihn einmal wirklich brauche.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg ist vor allem als einer der zentralen Männer des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler bekannt. Am 20. Juli 1944 versuchte er, Hitler durch ein Bombenattentat zu töten.

Wer angesichts des amtierenden Bundeskanzlers fragt, wo Stauffenberg sei, stellt damit zwangsläufig eine Verbindung zu einem politischen Attentat her. Friedrich Merz wird zumindest indirekt in die Rolle eines Herrschers gerückt, gegen den Widerstand bis hin zur gewaltsamen Beseitigung erforderlich erscheinen könnte.

Karl Graf von Stauffenberg, ein Enkel des Widerstandskämpfers, bezeichnete Steimles Äußerung als Geschichtsklitterung und als Verharmlosung des Dritten Reichs. Diese Reaktion ist verständlich. Der Name Stauffenberg steht nicht für eine beliebige politische Meinungsverschiedenheit, sondern für den Widerstand gegen eine verbrecherische Diktatur.

Damit war der Abend jedoch noch nicht beendet.

Als zum Abschluss eigentlich die deutsche Nationalhymne gesungen werden sollte, stimmte Uwe Steimle zunächst die frühere Nationalhymne der DDR an: „Auferstanden aus Ruinen“.

Tino Chrupalla versuchte zunächst offenbar, auf die andere, also die heutige deutsche Nationalhymne hinzuweisen. Steimle sang jedoch weiter. Zahlreiche Besucher stimmten ein. Schließlich sangen auch Chrupalla und Ulrich Siegmund zumindest Teile der DDR-Hymne mit. Erst danach folgte die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland.

So wurde aus einer Veranstaltung zum Thema Frieden ein Abend, an dem über die gewaltsame Beseitigung politischer Gegner gewitzelt, der Name Stauffenberg vereinnahmt und die Hymne einer untergegangenen sozialistischen Diktatur angestimmt wurde.

Das muss man erst einmal schaffen.

Rechtlich vermutlich folgenlos, moralisch erbärmlich

Nach dem Auftritt leitete die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein Ermittlungsverfahren gegen Uwe Steimle ein. Geprüft wird insbesondere, ob seine Äußerungen als Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten gewertet werden können.

Ich gehe allerdings davon aus, dass am Ende keine strafrechtliche Verurteilung stehen wird.

Es gab keine ausdrückliche Aufforderung, Angela Merkel oder Friedrich Merz tatsächlich Gewalt anzutun. Steimle bewegte sich bewusst in der Mehrdeutigkeit. Er arbeitete mit Anspielungen, Wortspielen und historischen Assoziationen. Im Zweifelsfall wird er sich darauf berufen können, dass es sich um Satire gehandelt habe.

Das Strafrecht darf nicht jedes geschmacklose Wortspiel und nicht jede widerwärtige politische Äußerung erfassen. Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur kluge, ausgewogene und höfliche Aussagen. Sie schützt in weitem Umfang auch Unsinn, Provokation, Polemik und schlechten Geschmack.

Ein Ermittlungsverfahren bedeutet noch keine Schuld. Es bedeutet lediglich, dass geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht besteht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Straftat erfüllt sein könnten.

Ich vermute, dass das Verfahren eingestellt wird oder spätestens vor Gericht scheitern würde. Für eine strafrechtlich relevante Drohung dürfte es an der notwendigen Eindeutigkeit und vermutlich auch an der erforderlichen Ernsthaftigkeit fehlen.

Die rechtliche Bewertung ist jedoch nur eine Seite.
Moralisch und politisch halte ich den Auftritt für eine schwere Entgleisung.

Es war in meinen Augen extrem geschmacklose Satire. Mehr noch: Es war eine Form der Unterhaltung, die dem Pöbel zuträglich ist.

Damit meine ich nicht, dass jeder Besucher dieser Veranstaltung als Pöbel bezeichnet werden soll. Gemeint ist eine bestimmte Art öffentlicher Stimmung: Man will keine Argumente hören, keine Zusammenhänge verstehen und keine politischen Entscheidungen sachlich bewerten. Man will den Gegner erniedrigen. Man will lachen, weil jemand symbolisch eingesperrt, aufgehängt, an die Wand gestellt oder durch einen Attentäter beseitigt wird.

Das ist die niedrigste Form politischer Unterhaltung.

Solche Auftritte leben nicht von Geist, sondern von der Verachtung des Gegners. Das Publikum soll nicht nachdenken. Es soll johlen. Die vermeintliche Pointe besteht nicht in einer überraschenden Erkenntnis, sondern in der gemeinsamen Herabsetzung eines Menschen.

Man darf Angela Merkel scharf kritisieren. Dafür gibt es genügend politische Gründe. Man darf auch Friedrich Merz hart angreifen, seine Entscheidungen ablehnen und seine Eignung als Bundeskanzler bezweifeln.

Aber wer keine besseren Argumente findet, als Merkel gedanklich an die Wand zu stellen und bei Merz nach einem neuen Stauffenberg zu rufen, betreibt keine anspruchsvolle Satire. Er bedient den politischen Stammtisch in seiner schlechtesten Ausprägung.

Besonders enttäuscht bin ich von Ulrich Siegmund.

Ich hatte ihn bisher als eine Art Hoffnungsträger innerhalb der AfD wahrgenommen. Er wirkte auf mich vergleichsweise jung, ruhig und politisch entwicklungsfähig. Gerade bei einem Politiker, der möglicherweise Ministerpräsident eines Bundeslandes werden will, erwarte ich jedoch ein Mindestmaß an historischer und staatspolitischer Urteilskraft.

Wer Regierungsverantwortung beansprucht, darf sich nicht grinsend von einer solchen Situation treiben lassen. Er muss erkennen, wann aus einer vermeintlich lockeren Einlage eine politische Peinlichkeit wird.

Ulrich Siegmund hätte nicht mitsingen müssen. Er hätte schweigen, die Bühne verlassen oder darauf bestehen können, ausschließlich die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland zu singen.

Dass er stattdessen zumindest Teile der DDR-Hymne mitsang, enttäuscht mich.

Die DDR war keine harmlose ostdeutsche Folkloreveranstaltung. Sie war ein Staat ohne freie Wahlen, ohne unabhängige Justiz und ohne freie Presse. Menschen wurden überwacht, politisch verfolgt und inhaftiert. Wer das Land ohne Genehmigung verlassen wollte, riskierte seine Freiheit und an der innerdeutschen Grenze sogar sein Leben.

Natürlich ist der Text von „Auferstanden aus Ruinen“ nicht mit dem Horst-Wessel-Lied vergleichbar. Der Text enthält sogar den Gedanken eines geeinten Deutschlands. Dennoch war dieses Lied die Staatshymne der DDR. Wer es auf einer Wahlkampfveranstaltung anstimmt, kann den historischen und politischen Zusammenhang nicht einfach ausblenden.

Gerade eine Partei, die sich regelmäßig auf nationale Identität, deutsche Geschichte und staatliche Souveränität beruft, müsste hier einen klaren Kompass besitzen.

Von Tino Chrupalla hatte ich ehrlich gesagt nicht viel erwartet. Bei Ulrich Siegmund war das anders. Deshalb wiegt dessen Verhalten für mich schwerer.

Die AfD möchte in Sachsen-Anhalt nicht mehr nur Opposition sein. Sie will regieren. Dann müssen ihre führenden Politiker auch beweisen, dass sie eine Veranstaltung führen können und nicht von einem Kabarettisten vorführen lassen.

An diesem Abend haben sie diesen Beweis nicht erbracht.

Der inflationäre Nazi-Vorwurf ist ebenfalls eine Verharmlosung

So berechtigt die Kritik an Uwe Steimles Stauffenberg-Vergleich ist, so notwendig ist eine weitere Frage:

Wie gehen wir eigentlich im politischen Alltag mit dem Begriff „Nazi“ um?

Der Enkel Stauffenbergs wirft Steimle vor, durch die Anspielung auf seinen Großvater Friedrich Merz indirekt mit Hitler zu vergleichen und dadurch das Dritte Reich zu verharmlosen.

Diese Kritik besitzt einen nachvollziehbaren Kern.

Friedrich Merz ist ein demokratisch gewählter Bundeskanzler. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Wir haben freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, eine parlamentarische Opposition und eine grundsätzlich freie Presse.

Wer angesichts eines solchen Bundeskanzlers nach Stauffenberg ruft, verwischt den Unterschied zwischen einer demokratischen Regierung und einer totalitären Diktatur.

Aber dann muss derselbe Maßstab auch in die andere Richtung gelten.

Seit Jahren wird das Wort „Nazi“ inflationär verwendet. Politiker, Journalisten, Unternehmer und gewöhnliche Bürger werden teilweise bereits als Nazis bezeichnet, weil sie konservative Ansichten vertreten, die Migrationspolitik kritisieren, gegen eine bestimmte Regierungspolitik demonstrieren oder öffentlich-rechtlichen Medien misstrauen.

Mitunter reicht bereits eine unbequeme Frage, um einen Menschen in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken.

Auch das ist in meinen Augen eine Verharmlosung der schrecklichen Zeit des Nationalsozialismus.

Ein Nazi war nicht einfach ein unfreundlicher Mensch. Ein Nazi war nicht lediglich konservativ, national eingestellt oder politisch rechts. Der Nationalsozialismus war eine totalitäre, rassistische und antisemitische Ideologie. Seine Herrschaft führte zu politischer Verfolgung, zur Beseitigung des Rechtsstaates, zu einem verbrecherischen Krieg und zur systematischen Ermordung von Millionen Menschen.

Wer jeden politischen Gegner zum Nazi erklärt, erhöht nicht die Wachsamkeit gegenüber dem Nationalsozialismus. Er senkt vielmehr den Maßstab dafür, was ein Nationalsozialist eigentlich war.

Der Begriff wird entwertet.

Aus einer historischen und politischen Bezeichnung wird ein gewöhnliches Schimpfwort. Am Ende bedeutet „Nazi“ nur noch: ein Mensch, dessen Meinung mir nicht gefällt.

Das ist nicht nur geschichtsvergessen. Es ist auch gefährlich.

Wenn jeder ein Nazi sein soll, ist irgendwann niemand mehr ein Nazi. Der Begriff verliert seine Trennschärfe. Tatsächliche Nationalsozialisten, Antisemiten und Rassisten können sich dann in einer Masse völlig unterschiedlicher Menschen verstecken, die aus rein politischen Gründen mit demselben Etikett versehen wurden.

Selbstverständlich muss es möglich bleiben, einen tatsächlichen Nationalsozialisten als Nationalsozialisten zu bezeichnen. Wer Hitler verehrt, den Holocaust leugnet, die nationalsozialistische Rassenlehre vertritt oder einen neuen Führerstaat errichten will, muss klar benannt werden.

Aber zwischen einem Konservativen, einem Rechtspopulisten, einem Rechtsextremisten und einem Nationalsozialisten bestehen Unterschiede. Eine ernsthafte politische Auseinandersetzung muss diese Unterschiede erkennen und benennen.

Der Nazi-Vorwurf darf keine sprachliche Abkürzung sein, mit der man sich die inhaltliche Auseinandersetzung erspart.

Wer einen anderen Menschen als Nazi bezeichnet, erhebt einen der schwersten politischen und moralischen Vorwürfe, die in Deutschland möglich sind. Ein solcher Vorwurf benötigt konkrete Belege. Er darf nicht allein dazu dienen, einen Gesprächspartner auszugrenzen, beruflich zu beschädigen oder gesellschaftlich für unberührbar zu erklären.

Genau hier zeigt sich ein erhebliches Maß an Doppelmoral.

Wer Uwe Steimle zu Recht dafür kritisiert, Friedrich Merz durch die Stauffenberg-Anspielung indirekt in die Nähe Hitlers gerückt zu haben, kann nicht gleichzeitig jeden konservativen Regierungskritiker pauschal als Nazi bezeichnen.

Beides ist nicht vollkommen gleich. Aber der Mechanismus ist verwandt.

In beiden Fällen wird die Zeit des Nationalsozialismus als rhetorische Waffe verwendet. Geschichte soll nicht erklären, sondern den Gegner maximal herabsetzen. Hitler, Stauffenberg, Nazis und Widerstandskämpfer werden zu Requisiten einer immer primitiveren politischen Auseinandersetzung.

Das Ergebnis ist eine Sprache, in der jeder Gegner zum Diktator und jeder Andersdenkende zum Nazi wird. Eine solche Sprache klärt nicht auf. Sie vergiftet.

Mein Fazit ist deshalb eindeutig:Uwe Steimles Äußerungen waren geschmacklos, historisch verantwortungslos und einer ernsthaften politischen Veranstaltung unwürdig. Strafbar waren sie vermutlich nicht.

Ebenso verantwortungslos ist jedoch der inflationäre Gebrauch des Wortes „Nazi“. Wer die Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur schützen will, muss aufhören, ihre Begriffe zur alltäglichen Beschimpfung politischer Gegner zu missbrauchen.
Historische Verantwortung darf nicht davon abhängen, aus welcher politischen Richtung die Verharmlosung kommt.
Wer mit zweierlei Maß misst, verteidigt nicht die Geschichte. Er benutzt sie.