Vertrauen ohne Rechenschaft – Frau von der Leyen macht’s möglich!
Was für ein triumphaler Tag für die Demokratie, oder besser gesagt für das, was in Brüssel so genannt wird! Ursula von der Leyen, die ewige Hoffnungsträgerin europäischer Effizienz, Transparenz und staatsferner Auftragsvergabe, hat auch diese lästige Hürde bravourös genommen.
Der Misstrauensantrag gegen sie? Abgelehnt! Haushoch. Mit Pauken und Trompeten. Bravo!
Aber mal ehrlich – warum sollte sie auch Rechenschaft ablegen? Wir reden hier immerhin von einer Frau, die EU-Kommissionspräsidentin ist. Diese Position verleiht bekanntlich automatisch eine Art moralische Unantastbarkeit. Und wer, wenn nicht sie, wäre qua Geschlecht und Karriereweg besser dafür geeignet, Milliardenverträge mit Pharmakonzernen hinter verschlossenen Türen zu verhandeln?
Ein kurzer Blick in die deutsche Geschichte genügt: Als Verteidigungsministerin hatte sie bereits eindrucksvoll bewiesen, wie man Steuergeld elegant umverteilt. Beratungshonorare, Softwareprojekte, ein Heer, das mehr mit Papier als mit Panzern kämpfte – sie hat ein goldenes Händchen für Investitionen, deren ROI sich nur wenigen erschließt. Na gut, der Bundesrechnungshof vielleicht. Aber der ist ja auch nicht EU-zertifiziert.
Und jetzt fordern tatsächlich manche Leute – und das auch noch von rechts! – Rechenschaft. Lächerlich. Als ob demokratische Kontrolle auch für EU-Funktionäre gelten sollte. Das sind doch keine Beamten, sondern Visionäre. Ursula von der Leyen macht schließlich Europa schöner, bunter, digitaler – und teurer.
Rechenschaftspflicht? Transparenz? Die sind doch längst durch das neue europäische Leitnarrativ ersetzt worden: Vertrauen statt Kontrolle! Schließlich sagt sie ja selbst, dass sie nur das Beste für die Bürger Europas will. Und wer das in Frage stellt, dem fehlt es wohl an europäischem Geist, Weitsicht und vermutlich auch am richtigen Parteibuch.
Begeisternd stimme ich den Medien zu, die heute schreiben „Klares Signal im Europaparlament“. Euphorie erquickt mein Herz und das Glücksgefühlt treibt mir Tränen in die Augen.
Heil Ursula, möchte ich rufen, allein, ich unterlasse es, da die Option besteht, man könnte diese Aussage als das Verwenden von rechten Phrasen strafrechtlich verfolgen.
Die Rechten im EU-Parlament haben es also mal wieder versucht – und erwartbar verloren. Was für ein Glück! Stellen Sie sich nur vor, was es bedeuten würde, wenn hochrangige EU-Funktionäre tatsächlich Rechenschaft über Verträge im Milliardenbereich ablegen müssten.
Ein Albtraum! Das würde ja dem ganzen Geschäftsmodell der EU zuwiderlaufen!
Weiter so, Frau von der Leyen! Europa braucht keine Kontrolleure – es braucht Sie.
