Ein Jurist würde hier widersprechen. Die Merkmale einer Tat liegen doch im Sachverhalt selbst. Wenn jemand eine Handlung begeht, die alle Voraussetzungen eines Tatbestands erfüllt, dann ist diese Handlung tatbestandsmäßig – unabhängig davon, ob ein Gericht das schon festgestellt hat.
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Anständige Menschen können Drohungen zur Auslöschung eines Staates, Massaker an Demonstranten, systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung von Terrororganisationen nicht akzeptieren. Wenn sich Vertreter des Regimes auf das Völkerrecht berufen, um genau diese Politik zu rechtfertigen, wird das Völkerrecht zum bloßen Alibi – und verliert seinen moralischen Kern. Ein Völkerrecht, das die genannten Praktiken als legitim gelten ließe, wäre nicht nur politisch problematisch, sondern ethisch verfehlt.
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Wenn das Schutzschild zum Schwert wird: Ein Gedankengang über Deutungshoheit Manchmal ertappe ich...
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Es ist erfrischend, wie einfach die Welt sein kann. Offenbar war die Straße vor 1933 ein...
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Ein Hoch auf die Planwirtschaft – sie sieht im neuen Gewand fast so aus wie eine gute Idee.
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Vielleicht wird der Winter jetzt einfach eine Mischung aus Eiskunstlauf und Hürdenlauf. Wer es bis zum Briefkasten schafft, bekommt einen Orden. Wer dabei niemanden umräumt, gilt als vorbildlicher Bürger. Kurz gesagt: Wir sind wieder ein Stück weiter.
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Das wirklich Geniale daran ist, wie diese Wortakrobatik das ganze Drama verpackt: Mit jedem neuen Begriff wird die Realität ein Stück weiter wegretuschiert. Aus Flucht wird Geflüchtet-Sein, aus Illegalität wird Antragsstatus, aus Abtauchen wird Unauffindbarkeit.
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Willkommen in der Ära der Kennzeichen-Orakel, wo Bürokratie und Fantasie einander in die Arme sinken und aus Alltagskram Staatsgründe zaubern.
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Ach, Süddeutsche, du unverbesserliche Chaotin – nächstes Mal gleich zwei Tweets auf einmal, dann sparst du dir die Kehrtwende.
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Das ist wirklich ein Glücksfall. 6.005.000,00 € – und ein Titel, der so stabil wirkt, dass man fast glaubt, der Wald werde allein dadurch ein bisschen ordentlicher.
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Herr Lepkowski starb am 31. Mai 1975 in Braunschweig. Seine Biografie zeigt einen Soldaten, der Pflicht und Mut verkörperte, ohne je mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht zu werden.
Die Tatsache, dass er für ein verbrecherisches Regime gedient hat, darf in meinen Augen seine Leistung nicht schmälern. Ich denke nicht, dass wir heute uns in die Gedankenwelt der Menschen, die vor fast 100 Jahren und mehr geboren wurden, versetzen können – oder dürfen.
Die mutige Entscheidung von Instagram, diesen gefährlichen Post zu tilgen, verdient „standing Ovations“!
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Kurt Tucholsky