BMW: „Ein gutes deutsches Unternehmen verkauft nicht nach Sachsen-Anhalt“

BMW: „Ein gutes deutsches Unternehmen verkauft nicht nach Sachsen-Anhalt“

von | Okt. 9, 2026 | , , , , , | 0

Am 6. Oktober 2026 wurde Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Am selben Tag zog BMW ein bereits unterbreitetes Leasingangebot für dessen Dienstwagen zurück.

Ein bemerkenswerter zeitlicher Zusammenhang.

BMW hat die Gründe bislang nicht offengelegt. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Entscheidung politisch motiviert war. Das ist kein Beweis, aber der Zeitpunkt lässt diese Vermutung durchaus zu.

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Die „Linken“ und das politische Spektakel

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von | Sep. 23, 2026 | | 0

Verfassungsrechtlich betritt die Republik mit diesem Kräftemessen allerdings absolutes Neuland. Das Grundgesetz lässt in Artikel 15 eine Vergesellschaftung prinzipiell zu. Ob der Bund nun einfach per „Negativgesetzgebung“ den Ländern pauschal untersagen darf, von diesem Verfassungsrecht Gebrauch zu machen, ist unter Staatsrechtlern höchst umstritten. Ein solches Blanko-Verbot dürfte juristisch auf recht wackeligen Beinen stehen.

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Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


Kurt Tucholsky

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