Verfassungsrechtlich betritt die Republik mit diesem Kräftemessen allerdings absolutes Neuland. Das Grundgesetz lässt in Artikel 15 eine Vergesellschaftung prinzipiell zu. Ob der Bund nun einfach per „Negativgesetzgebung“ den Ländern pauschal untersagen darf, von diesem Verfassungsrecht Gebrauch zu machen, ist unter Staatsrechtlern höchst umstritten. Ein solches Blanko-Verbot dürfte juristisch auf recht wackeligen Beinen stehen.
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Aktuell sorgt ein Beitrag für Aufsehen, der behauptet, dass der Verkauf von Land an Juden unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit der Todesstrafe geahndet wird.
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Die mutige Entscheidung von Instagram, diesen gefährlichen Post zu tilgen, verdient „standing Ovations“!
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Auch er hat das Recht auf (s)eine Meinung Das Wort „Dirndl“ leitet sich von „Dirne“ ab, was im...
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Am Ende bleibt der Haken: Vertrauen geht verloren – und genau dadurch wird die AfD stärker.
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Kurt Tucholsky