Zur Rede von Alice Weidel im Bundestag 9.7.2025
In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag trat Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei mit einer Rede auf, die ungeschönt, konfrontativ, aber in weiten Teilen sachlich fundiert war. Sie nutzte die Gelegenheit nicht zur Selbstinszenierung, sondern zur scharfen Analyse des politischen Zustandes im Land.
Unabhängig davon, ob man ihre Wortwahl teilt – ihre Aussagen greifen reale Missstände auf, die durch Statistiken, Behördenberichte und ökonomische Analysen bestätigt werden. In einer Zeit, in der viele Bürger sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen, trifft diese Form der direkten Sprache einen Nerv – und das ganz offensichtlich nicht nur im AfD-Kernklientel.
Migration und öffentliche Sicherheit
Weidel wies auf die anhaltend hohe Zuwanderung hin, insbesondere über den Familiennachzug – laut Angaben des Bundes über 150.000 Fälle jährlich, was in der Größenordnung einer mittelgroßen Stadt liegt. Sie sprach von einem Kontrollverlust an den Außengrenzen – eine Einschätzung, die regelmäßig von Landesinnenministern, Polizeigewerkschaften und Kommunen geteilt wird.
Auch die Aussage zur Kriminalität unter Zuwanderern ist durch Daten gestützt: Das Bundeskriminalamt weist in seinen Statistiken regelmäßig auf die Überrepräsentanz von Nichtdeutschen bei bestimmten Gewaltverbrechen hin – darunter Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffe und Raubdelikte. Das bedeutet nicht, dass jeder Zuwanderer ein Krimineller ist, aber es zeigt, dass es eine sicherheitsrelevante Entwicklung gibt, über die offen gesprochen werden muss.
Sozialstaat als Magnet
Die Formulierung „Migrantengeld“ für das Bürgergeld mag zugespitzt sein, aber sie verweist auf ein ernstes Problem: Die Attraktivität deutscher Sozialleistungen, gepaart mit schwacher Sanktionierung, führt zu Anreizen für Zuwanderung ohne reale Integrationsperspektive.
Zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft, etwa das ifo-Institut, warnen seit Jahren vor einer zu schwach ausgestalteten Erwerbsanreizstruktur im Transferleistungssystem. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte jüngst die Ineffizienz und Kontrollschwäche beim Bürgergeld. Weidels Kritik trifft damit einen wunden Punkt.
Versprechen und Wortbruch
Weidel konfrontierte Kanzler Merz mit dem Vorwurf des Wortbruchs – etwa bei der versprochenen Senkung der Stromsteuer, die nun nicht kommt. Auch die Schuldenbremse wird unter der neuen Regierung faktisch umgangen, obwohl gerade konservative Politiker sie jahrelang als unverrückbares Prinzip gepriesen hatten.
Das Fazit: Was als Abgrenzung zur Ampel angekündigt war, entpuppt sich zunehmend als Fortführung ihrer Politik – nur mit anderem Anstrich. Die Bezeichnung „Papierkanzler“ mag polemisch klingen, aber sie bringt auf den Punkt, was viele Konservative empfinden: Merz regiert auf dem Papier, nicht im Handeln.
Zynische Reaktion der „Systempresse“: Mimose trifft Doppelmoral
Fast schon unterhaltsam ist die Reaktion der üblichen Medienlandschaft, die sich empört über „Beleidigungen“ auslässt. Man echauffiert sich über Begriffe wie „Papierkanzler“ oder den Vorwurf des politischen Betrugs, als handele es sich um Majestätsbeleidigung. Dieselbe Presse, die keine Hemmungen hat, regelmäßig von „Nazi-Rhetorik“, „rechtsradikalem Gedankengut“ oder „braunen Umtrieben“ zu sprechen, fühlt sich plötzlich von Begriffen wie „Wortbruch“ persönlich beleidigt.
Da wird die politische Debatte zur Farce: Diejenigen, die selbst mit den härtesten Begriffen um sich werfen, spielen nun die beleidigte Leberwurst, weil ihnen die Oppositionsführerin den Spiegel vorhält.
Das Wort Systempresse trifft es hier präzise: Nicht, weil Medien gleichgeschaltet wären – sondern weil sich viele Redaktionen freiwillig in eine moralisch aufgeladene Wagenburg zurückziehen, in der Kritik an der Regierung nur dann legitim ist, wenn sie aus dem genehmen politischen Spektrum kommt. Von Pressefreiheit kann nur dann die Rede sein, wenn auch unliebsame Meinungen den Raum zur Entfaltung erhalten.
