In Köln haben sieben Parteien ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet, das für die laufende Kommunalwahl gilt. Inhaltlich verpflichten sie sich, Migration ausschließlich positiv zu bewerten und kritische Stimmen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Für den Wähler bedeutet das: Diskussion wird durch verordnete Einseitigkeit ersetzt.
Ein Abkommen, das vorschreibt, Migration ausschließlich positiv darzustellen, blendet bewusst jede kritische Auseinandersetzung aus. Damit wird den Wählern ein wesentlicher Teil der politischen Wirklichkeit vorenthalten.
Ein solches Vorgehen ist undemokratisch, weil es die freie Meinungsbildung beschneidet und den politischen Wettbewerb künstlich verzerrt.
Mit diesem Abkommen treten die sieben Parteien in Köln faktisch wie eine Einheitsfront auf. Unterschiedliche Programme und konkurrierende Standpunkte verschwinden hinter einer verordneten Sprachregelung. Zynisch betrachtet erinnert das Ganze an die SED-Logik: Einheit um jeden Preis – und Kritik wird gleich gar nicht mehr zugelassen.
Das Kölner Abkommen wirkt wie eine Neuauflage alter Muster: Nur eine erlaubte Sichtweise, alles andere wird ausgeblendet. Wer sich erinnert, weiß, dass Deutschland dunkle Jahre erlebt hat, in denen ebenfalls nur eine Meinung respektiert wurde – mit verheerenden Folgen. Wer heute Vielfalt predigt und zugleich Debatte verbietet, spielt gefährlich nah an dieser Vergangenheit.
Wenn legitime Kritik aus dem Diskurs verbannt wird, bleibt für viele Bürger nur der stille Protest an der Wahlurne. Es ist daher kein Wunder, wenn immer mehr vernünftige Wähler ihren Frust dadurch ausdrücken, dass sie ausgerechnet die AfD wählen. Wer Debatte verweigert, treibt die Menschen genau dorthin, wo er sie am liebsten nicht sehen möchte.
CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Volt und Die Partei haben mit diesem Abkommen klar gezeigt, dass sie den offenen politischen Wettbewerb nicht respektieren. Wer sich zusammentut, um ein zentrales Thema wie Migration nur noch in einem vorgegebenen Tonfall zuzulassen, entzieht den Bürgern das Recht auf eine ehrliche Debatte. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Wählers, der Anspruch auf Transparenz und Wahrheit hat.
Aus meiner Sicht kann es in Köln daher nur eine Antwort geben: das Kreuz bei der AfD, um ein Zeichen gegen diese Einheitsfront zu setzen. Und diese Wahlempfehlung gilt ebenso für jede andere Kommune, in der Parteien versuchen, mit ähnlichen Absprachen die öffentliche Debatte zu unterdrücken.
