Abstimmung ist keine Hochzeit – auch wenn manche es gern so sehen
Sommer 2023: Das große „Heizungsgesetz“ geht durch den Bundestag. Die Koalition dafür, die Union dagegen, die AfD in Teilen auch dafür. Ergebnis: Gesetz beschlossen. Und sofort wird geraunt: „Union und AfD arbeiten zusammen!“ – als hätten sie gemeinsam den Text am Küchentisch geschrieben.
Ähnlich das Schauspiel bei Migrationsbeschlüssen: Sobald Union und AfD dasselbe Kreuzchen machten, war der Vorwurf da. Zusammenarbeit! – Dabei handelt es sich um das, was man sonst schlicht Abstimmung nennt. Jeder Abgeordnete darf drücken, was er will. Dass da mal zwei Parteien dieselbe Taste erwischen, ist keine geheime Absprache, sondern schlicht Mathematik.
Parlamentarismus heißt: Knopf drücken, nicht Händchen halten.
Hier kommt der komische Teil: Wenn schon jede Überschneidung als „Kooperation“ gilt, wird Politik zum absurden Theater. Beispiel Todesstrafe: Die AfD ist strikt dagegen. Folgt man der „Zusammenarbeitslogik“, müsste die CDU also für die Einführung der Todesstrafe sein – nur um nicht verdächtig zu wirken.
Logik nach dem Motto: Wenn die anderen keinen Unsinn wollen, dann machen wir eben welchen.
Stellen wir uns das mal vor: Die CDU kämpft plötzlich für den Galgen, nicht aus Überzeugung, sondern aus Prinzip – „Hauptsache nicht wie die AfD.“ Das ist keine Politik, das ist ein Kasperletheater mit Grundgesetzverletzung als Pointe.
Und die Konsequenz? Wenn diese absurde Logik Schule macht, dann geht es in Zukunft nicht mehr darum, was beschlossen wird, sondern nur noch darum, wer sonst noch zustimmt. Politik als Gruppenzwang-Spiel: „Wenn die da auch dafür sind, dann sind wir automatisch dagegen.“
So wird Politik zur großen Nein-Sager-Show.
Ergebnis? Stillstand. Debatten werden zu Nebelmaschinen, und die Bürger sehen nur noch ein einziges Schauspiel: Politiker, die sich mehr um Distanzrituale kümmern als um Lösungen.
Am Ende bleibt der Haken: Vertrauen geht verloren – und genau dadurch wird die AfD stärker.
Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Wer immerzu Distanz übt, baut am Ende Brücken – nur eben für den Falschen.
