Ein derartiger Vorgang, wie die heutige Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz, ist weniger Ausdruck einer unabhängigen Gefahrenabwehr, sondern vielmehr ein Armutszeugnis für den Zustand einer Demokratie, die vorgibt, wehrhaft zu sein – tatsächlich aber zunehmend ihre Gegner mit den Mitteln der Exekutive und administrativen Machtausübung bekämpft.
Diese Entscheidung wirkt nicht wie ein nüchternes Ergebnis objektiver Beobachtung, sondern wie ein politisch motivierter Akt, der offenbar den Zweck verfolgt, eine missliebige Oppositionspartei öffentlich zu delegitimieren. Statt sich in einer freien Debatte mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, wird hier der Versuch unternommen, mittels institutioneller Stigmatisierung die politische Konkurrenz zu brandmarken. Dass dies vom Verfassungsschutz kommt – einer Behörde, die der Kontrolle der Regierung unterliegt – verstärkt diesen Verdacht nur.
Zu erwarten ist nun ein bekannter Mechanismus: Die großen Medienhäuser werden diese Einstufung als „objektive Wahrheit“ verbreiten, Politiker der etablierten Parteien werden sie als Beleg ihrer eigenen moralischen Überlegenheit instrumentalisieren, und in Schulen sowie Universitäten wird verstärkt versucht werden, insbesondere junge Menschen mit einseitigen Lehrinhalten zu beeinflussen. Dabei wird nicht differenziert, sondern verallgemeinert – eine klassische Form der Manipulation, die man anderen gern vorwirft, aber selbst betreibt.
Wer aufmerksam beobachtet, wird feststellen, dass aus Teilen des politischen Spektrums erneut lautstark Forderungen nach einem Verbot der AfD zu hören sind. Hier drängt sich ein beunruhigender Vergleich auf: Auch in den 1930er-Jahren wurden Parteien, die nicht dem herrschenden Weltbild entsprachen, durch das Regime der NSDAP verboten – unter dem Vorwand, den Staat zu schützen. Die damaligem, schreckliche Herrschaft schuf sich damit eine parteifreie politische Einöde, in der nur noch das regierte, was genehm war.
Selbstverständlich ist es rechtlich und moralisch unzulässig, heutige Akteure mit den Nationalsozialisten gleichzusetzen – darum geht es nicht. Doch Parallelen in der Art des Vorgehens und in der Tendenz, politische Gegner mit den Mitteln des Staatsapparates mundtot zu machen, lassen sich nicht leugnen.
Es ist diese Art des Denkens – nicht die Existenz einzelner Parteien –, die den demokratischen Rechtsstaat gefährdet.
Dabei muss nicht einmal Sympathie für die AfD bestehen. Es geht nicht um ihre Inhalte oder ihr Personal, sondern um den Umgang mit Opposition in einem demokratischen System. Eine Demokratie, die sich nur so lange tolerant zeigt, wie ihr die Inhalte genehm sind, ist keine echte Demokratie, sondern ein kontrollierter Diskursraum, der die Meinungsvielfalt durch institutionelle Filter kanalisiert.
Was wir beobachten, ist kein Beweis für eine Gefahr von rechts, sondern ein Beweis für die Nervosität derer, die um ihre Deutungshoheit fürchten. Und je öfter man mit staatlichen Maßnahmen versucht, unliebsame Stimmen zu diskreditieren, desto mehr stellt sich die Frage, ob es nicht um den Schutz der Demokratie – sondern um den Schutz einer politischen Klasse geht.
