Eine infame Verachtung demokratischer Prinzipien
Es gibt Momente in der politischen Berichterstattung, die nicht nur Kopfschütteln verursachen, sondern ein tiefes Gefühl von Abscheu und Verachtung hervorrufen. Der jüngste Eklat um die Linken-Politikerin Cansin Köktürk im Bundestag ist genau so ein Fall.
Was sich dort ereignete, war keine mutige Verteidigung einer Sache, sondern eine narzisstische Inszenierung, die demokratische Spielregeln und die Würde eines Parlaments mit Füßen tritt.
Und für solches Agieren empfinde ich nichts als blanken Ekel.
Der Bundestag ist kein Laufsteg für persönliche Statements oder eine Bühne für medienwirksame Provokationen. Er ist der Ort, an dem die demokratische Debatte geführt wird, wo Gesetze erarbeitet und Entscheidungen getroffen werden, die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger beeinflussen.
Er funktioniert nach Regeln, die nicht willkürlich sind, sondern dazu dienen, einen respektvollen und funktionalen Diskurs zu ermöglichen. Eine dieser grundlegenden Regeln, die für alle Abgeordneten gilt, ist das Verbot politischer Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenarsaal.
Wenn eine Abgeordnete wie Cansin Köktürk dennoch mit einem „Palestine“-T-Shirt im Plenum erscheint, ist das kein Akt des Widerstands gegen vermeintliche Zensur. Es ist ein bewusster und kalkulierter Akt der Missachtung dieser Regeln und der Institution selbst.
Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die demokratischen Abläufe halten, und ein Hohn auf die Ernsthaftigkeit der parlamentarischen Arbeit. Frau Köktürk wusste genau, was sie tat, und provozierte den darauf folgenden Eklat.
Was jedoch noch viel verabscheuungswürdiger ist, ist die Art und Weise, wie sie auf die vollkommen legitime und notwendige Aufforderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagierte, das Plenum zu verlassen.
„Ja, Julia, du kannst mich aus dem Bundestag rauswerfen. Aber du wirst mich niemals zum Schweigen bringen!“
Diese auf Instagram posaunte Phrase ist nicht das Echo einer verfolgten Freiheitskämpferin, sondern das laute Gejammer einer Person, die sich bewusst über Regeln hinwegsetzt und dann die Konsequenzen als „Zensur“ umdeutet.
Das ist zynisch und manipulativ. Niemand hat Cansin Köktürk mundtot gemacht. Sie wurde lediglich daran erinnert, dass auch Bundestagsabgeordnete sich an die Hausordnung zu halten haben, um den parlamentarischen Betrieb nicht zum Zirkus verkommen zu lassen.
Ihre anschließende „Wutrede“ gegen alle, die „das Leid in Gaza wegignorieren“, und die Anschuldigung, Klöckner missbrauche ihr Amt, sind nichts als eine infame Ablenkungsstrategie. Das Leid im Nahen Osten ist eine unbestreitbare Tragödie, die eine ernsthafte politische Debatte verdient. Aber diese Debatte führt man nicht, indem man eine parlamentarische Regel bricht und anschließend die, die die Einhaltung der Regeln einfordern, als Heuchler brandmarkt. Dies ist kein Kampf für Menschenrechte, sondern eine billige Instrumentalisierung eines ernsten Themas für die eigene Profilierung. „Wer jetzt wegschaut, macht sich mitschuldig“ – diesen Satz als Vorwand für eine Regelverletzung im Herzen der deutschen Demokratie zu nutzen, ist abscheulich und zeugt von einem erschreckenden Mangel an Respekt vor dem Amt und der Institution.
Dass dies kein Einzelfall ist, beweist die frühere Inszenierung mit der Kufiya im Plenarsaal. Es ist ein Musterbeispiel für performative Politik: Es geht nicht darum, inhaltlich zu überzeugen oder durch ernsthafte Arbeit etwas zu verändern, sondern darum, durch bewusste Provokation maximale Aufmerksamkeit zu erregen und sich als Märtyrerin darzustellen.
Dieses Verhalten ist nicht nur geschmacklos, sondern eine Gefahr für die Ernsthaftigkeit und das Ansehen unserer Demokratie.
Cansin Köktürks Agieren ist eine Verhöhnung der demokratischen Spielregeln und eine tief beleidigende Missachtung der Institution des Bundestages. Es ist ein trauriges Zeugnis dafür, wie manche Politiker ihre Mandate für selbstverliebte Inszenierungen missbrauchen, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Eine solche Verachtung für Regeln, Respekt und die Würde des Parlaments ist zutiefst verabscheuungswürdig.
