Cansin Köktürks Agieren ist eine Verhöhnung der demokratischen Spielregeln und eine tief beleidigende Missachtung der Institution des Bundestages. Es ist ein trauriges Zeugnis dafür, wie manche Politiker ihre Mandate für selbstverliebte Inszenierungen missbrauchen, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Eine solche Verachtung für Regeln, Respekt und die Würde des Parlaments ist zutiefst verabscheuungswürdig.
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Dieses Urteil hingegen macht genau das Gegenteil: Es setzt auf formale Spitzfindigkeiten statt auf politische Vernunft.
Es verhindert klare Entscheidungen, statt sie zu ermöglichen. Und es ermutigt all jene, die sich an EU-Regeln ohnehin nicht gebunden fühlen.
Ein Staat, der nicht mehr sagen darf: „Hier endet unsere Zuständigkeit“ – der wird früher oder später seine eigene Handlungsfähigkeit verlieren.
Als ich das Bild sah, war ich schockiert. Nicht nur wegen des Ortes, den es zeigt – ein...
WeiterlesenKurt Tucholsky