Gebrochene Versprechen
Die aktuelle Entscheidung, die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle nicht umzusetzen, ist mehr als nur eine Enttäuschung – sie ist ein Affront gegen die Bürger und die Wirtschaft. Es ist eine Frechheit, weitreichende Zusagen zu machen und dann, wenn es ernst wird, mit Verweis auf „fehlende finanzielle Spielräume“ abzuwiegeln. Dieses Argument ist angesichts der immensen Summen, die an anderer Stelle scheinbar bedenkenlos ausgegeben werden, nicht nur fadenscheinig, sondern schlichtweg eine Unverschämtheit.
Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen um ihre Existenz kämpfen und private Haushalte unter der Last steigender Kosten ächzen, wäre eine Entlastung dringend nötig und ein Zeichen des Vertrauens gewesen. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass die Prioritäten der Regierung an den Realitäten vorbeigehen. Die Rede von Haushaltszwängen wirkt zynisch, wenn man gleichzeitig sieht, wie in anderen Bereichen das Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.
Es drängt sich die Frage auf, warum an dieser Stelle derart gespart werden muss, während unbestreitbar erhebliche Einsparpotenziale in anderen Feldern ungenutzt bleiben.
Man muss nur einen Blick auf die Asylpolitik werfen, wo die Ausgaben ins Astronomische steigen, ohne dass eine klare Strategie oder eine effiziente Nutzung der Mittel erkennbar wäre. Ähnlich verhält es sich mit der Entwicklungspolitik, wo Milliardenbeträge in fragwürdige Projekte fließen, deren tatsächlicher Nutzen oft im Verborgenen bleibt. Hier wird Geld verschwendet, das an anderer Stelle – wie bei der Stromsteuer – dringend benötigt würde, um die eigene Wirtschaft zu stärken und die Bürger zu entlasten.
Es ist Zeit, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenkt und eine Politik betreibt, die den Menschen und Unternehmen dieses Landes dient. Versprechen müssen eingehalten werden, und die vorhandenen Mittel müssen mit Weitsicht und Verantwortung eingesetzt werden, statt sie in einem Fass ohne Boden zu versenken.
Die Bürger und die Wirtschaft haben ein Recht auf ehrliche Politik und effektive Entlastung – nicht auf gebrochene Versprechen und vorgeschobene Ausreden.
