Die Handlung von Daniel Born ist nicht nur ein eklatanter moralischer Fehltritt, sondern ein handfester politischer Skandal. Ein Landtagsvizepräsident, der in geheimer Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel zeichnet, überschreitet nicht irgendeine Grenze – er tritt die Würde des Parlaments mit Füßen.
Dieses Symbol steht für millionenfachen Mord, für die industrielle Vernichtung von Menschenleben, für Terror, Unrecht, Folter und Barbarei. Wer es – in welcher Absicht auch immer – verwendet, diskreditiert die Opfer des Nationalsozialismus und beleidigt ihre Erinnerung auf schlimmste Weise. Es geht hier nicht um Kriegsopfer, sondern um die zahllosen Zivilisten, Juden, Sinti und Roma, politische Gegner, geistig Behinderte, Priester, Widerstandskämpfer und unzählige andere, die systematisch vernichtet wurden. Diese Menschen wurden unter genau diesem Zeichen deportiert, gefoltert, erschossen oder vergast.
Dass Born diese beschämende Tat später als „Kurzschlussreaktion“ verharmlost, ist ein Hohn. Der Rücktritt aus dem Präsidium war unvermeidlich – allerdings hätte ein sofortiger Rücktritt aus allen politischen Ämtern folgen müssen, um den demokratischen Anstand wiederherzustellen.
Doch besonders infam wird es, wenn sich dieser Mann – der mit einem Hakenkreuz einen Stimmzettel beschmutzt hat – anschließend hinstellt und die AfD dafür verantwortlich macht. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist unerträglich.
Nicht irgendein Abgeordneter der AfD hat das Hakenkreuz gezeichnet. Niemand wurde dazu gezwungen. Diese Tat hat er selbst begangen – aus freien Stücken. Sich dann hinter einer politischen Inszenierung zu verstecken und die Verantwortung zu verschieben, ist erbärmlich. So verhält sich kein aufrechter Demokrat, sondern ein Feigling, der sich in Ausreden flüchtet.
Es drängt sich zudem eine unbequeme Frage auf: Wird diese Handlung, also das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols (§ 86a StGB), in der Statistik nun als rechte Straftat erfasst?
Wird sie dem politischen Spektrum zugerechnet, gegen das sich der Täter angeblich wenden wollte? Das wäre eine absurde Verzerrung und ein Beispiel dafür, wie verzerrt die politische Debatte inzwischen geführt wird. Der Rechtsstaat ist gut beraten, hier konsequent und ohne doppelte Standards zu handeln. Denn wer mit zweierlei Maß misst, verspielt Vertrauen.
Diese Episode offenbart ein zutiefst verstörendes Maß an Doppelmoral, Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.
Daniel Born hat sich selbst disqualifiziert – als Politiker, als Demokrat und als Vertreter eines Parlaments, das sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet wissen muss.
Ich ergänze das Obige noch um den Begriff „Mensch“.
