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    Rechtsextremismus: AfD zieht mit Union gleich“

    Rechtsextremismus: AfD zieht mit Union gleich“

    Dass man in der Headline eine Partei, die in Landesparlamenten sitzt und Millionen von Wählern repräsentiert, einfach nebenbei unter die Überschrift „Rechtsextremismus“ packt, ist ein wahres Meisterwerk des sogenannten Framings. Das funktioniert wie bei einem...

    Rheinland-Pfalz: AfD im Öffentlichen Dienst

    Rheinland-Pfalz: AfD im Öffentlichen Dienst

    Was hier in Rheinland-Pfalz passiert, ist ein politischer Skandal mit verfassungsrechtlicher Tragweite. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft bei der AfD aus ihren Ämtern gedrängt oder nicht eingestellt werden. Nicht etwa wegen konkreter Pflichtverletzungen, sondern pauschal – allein wegen der Zugehörigkeit zu einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei.

    Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


    Kurt Tucholsky


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