AfD: Wer darf noch widersprechen?

AfD: Wer darf noch widersprechen?

Am 9. Mai 2025 veröffentlichte die Bild-Zeitung zentrale Auszüge aus dem geheim gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD. Die Schlagzeile lautete: „Das AfD-Gutachten“ – 1108 Seiten, die die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen. Die Vorwürfe sind bekannt: völkisches Denken, Islamkritik, Diskriminierung, Relativierung der NS-Zeit.

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AfD: Die Regierung bekriegen!

AfD: Die Regierung bekriegen!

Seriöser Journalismus müsste gerade in politisch aufgeladenen Themen sauber arbeiten, die Quellen vollständig darstellen und dem Leser zutrauen, sich ein eigenes Urteil zu bilden – statt durch selektives Zitieren eine bestimmte Richtung vorzugeben.

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Im stillen Gedenken

Im stillen Gedenken

Ein Mann kniet allein vor einem einfachen Holzkreuz. Der Himmel ist grau, der Boden feucht, das Feld voller Gräber. Dieses Bild, das mithilfe künstlicher Intelligenz entstanden ist, zeigt keinen bestimmten Soldaten – und doch steht er für viele. Möge all jenen, die...

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Tag der Befreiung 8.5.1945?

Tag der Befreiung 8.5.1945?

Tatsächlich markiert dieses Datum das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht. Die Deutung dieses Tages als “Tag der Befreiung”, wie sie etwa Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 in seiner vielbeachteten Rede...

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Spricht Lawrow von Selbstmord?

Spricht Lawrow von Selbstmord?

Die Aussage von Sergei Lawrow wirkt fast schon tragikomisch: Da führt ein Staat einen brutalen Angriffskrieg gegen einen Nachbarn, zerstört Städte, tötet Zivilisten, verschleppt Kinder – und erklärt dann allen Ernstes, ein Waffenstillstand sei keine „nachhaltige Lösung“. Man müsse erst die Ursachen des Konflikts beseitigen – also offenbar die Existenz eines souveränen Staates, der es gewagt hat, sich nicht von Moskau drangsalieren zu lassen.

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AfD und rechtsextrem: Demokratie oder Inszenierung?

AfD und rechtsextrem: Demokratie oder Inszenierung?

Im politischen Berlin war die Reaktion auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kaum verhalten. Kaum war die Nachricht publik, entfaltete sich ein fast schon orchestrierter Reigen an Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Talkshowauftritten – als hätten viele nur auf das Signal gewartet, endlich ungehemmt loslegen zu können.

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AfD ist „gesichert rechtsextrem“?

AfD ist „gesichert rechtsextrem“?

Ein derartiger Vorgang, wie die heutige Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz, ist weniger Ausdruck einer unabhängigen Gefahrenabwehr, sondern vielmehr ein Armutszeugnis für den Zustand einer Demokratie, die vorgibt, wehrhaft zu...

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Der Kreml und das Völkerrecht

Der Kreml und das Völkerrecht

Mit einer jüngst veröffentlichten Erklärung hat das russische Außenministerium erneut unter Beweis gestellt, wie weit sich Moskau von den Grundlagen der internationalen Ordnung entfernt hat. Die Aussage, man werde eine Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von...

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Saskia Esken: Das Problem der SPD

Saskia Esken: Das Problem der SPD

Es ist Zeit für Klartext: Frau Esken hatte ihre Chance. Sie hat sie nicht genutzt. Sie hat die Partei nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt. Ein Rückzug aus der Spitzenpolitik wäre nicht nur ein Akt der Einsicht, sondern ein notwendiger Dienst an der SPD.

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SPD: Politik oder nur Theater?

SPD: Politik oder nur Theater?

Ach, die SPD – stets ein Hort der innerparteilichen Demokratie, in dem Mitgliederentscheide so überraschend ausfallen wie das Wetter im April: mal sonnig, mal regnerisch, aber am Ende doch immer wie vorhergesagt. Der jüngste Mitgliederentscheid, der Lars Klingbeil den...

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Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


Kurt Tucholsky


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