Die AfD hat sich dem Verfahren gestellt, die Sache wurde geprüft, und nun liegt eine Entscheidung vor. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, akzeptiert auch, dass politische Gegner ihre Rechte nutzen dürfen. Alles andere ist nicht demokratische Wachsamkeit, sondern parteipolitische Empörung auf Knopfdruck
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Auch deutsche Städte wurden zerstört. Familien verloren ihre Väter, Söhne, Brüder und Freunde. Millionen Menschen waren auf der Flucht. Nach dem Krieg wurden Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben. Sie verloren ihre Häuser, ihre Dörfer, ihre Gräber und ihre Erinnerungen. Viele starben auf den Trecks, in Lagern, an Hunger, Kälte, Krankheit und Gewalt. Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt. Menschen wurden erschlagen, misshandelt, gedemütigt oder einfach ihrem Schicksal überlassen.
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Demokratische Wahlen sind keine Gefälligkeitsveranstaltung
Man muss die AfD nicht mögen. Man kann sie hart kritisieren. Man kann ihre Programme auseinandernehmen und ihre Vertreter politisch stellen. All das ist legitim.
Aber eines muss klar bleiben: Der Bürger darf wählen, was zugelassen ist. Ohne moralische Erpressung. Ohne angedeutete Sippenhaft. Ohne die Botschaft, dass junge Menschen später für die Wahlentscheidung eines Bundeslandes zahlen könnten.
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Es ist mein Wunsch, dass nachgedacht wird und nicht lemmingartig einem vorgegeben Gedankengang gefolgt wird.
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Wer jeden Vorrang nationaler Interessen reflexhaft „Nationalismus“ nennt, will meist nicht verstehen, sondern verurteilen. Er ersetzt Argumente durch Etiketten und Diskussion durch moralische Einschüchterung. Das ist keine intellektuelle Stärke, sondern ein Zeichen politischer Unredlichkeit. Ein Land, das sich dafür schämen soll, zuerst an seine eigenen Bürger zu denken, ist bereits tiefer verrutscht, als viele wahrhaben wollen.
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Denn eine freie Gesellschaft lebt nicht davon, dass ihre Bürger möglichst schnell auf das richtige Signal reagieren. Sie lebt davon, dass sie unterscheiden können zwischen Tatsache und Deutung, zwischen Bericht und Verdichtung, zwischen Empörung und Erkenntnis.
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Denn eines ist offensichtlich: Solches Agieren geht weit über das hinaus, was man an einer Schule auch nur ansatzweise hinnehmen kann.
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Aktuell sorgt ein Beitrag für Aufsehen, der behauptet, dass der Verkauf von Land an Juden unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit der Todesstrafe geahndet wird.
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Wer so urteilt, verurteilt am Ende vor allem sich selbst. Nicht wegen des Strafmaßes. Sondern wegen der Blöße, die er sich gibt. Ein Regime, das sich durch Satire existentiell beleidigt fühlt, hat längst verstanden, wie gefährlich der Witz ist. Und genau deshalb hat Jacques Tilly schon gewonnen.
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Ein Jurist würde hier widersprechen. Die Merkmale einer Tat liegen doch im Sachverhalt selbst. Wenn jemand eine Handlung begeht, die alle Voraussetzungen eines Tatbestands erfüllt, dann ist diese Handlung tatbestandsmäßig – unabhängig davon, ob ein Gericht das schon festgestellt hat.
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Anständige Menschen können Drohungen zur Auslöschung eines Staates, Massaker an Demonstranten, systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung von Terrororganisationen nicht akzeptieren. Wenn sich Vertreter des Regimes auf das Völkerrecht berufen, um genau diese Politik zu rechtfertigen, wird das Völkerrecht zum bloßen Alibi – und verliert seinen moralischen Kern. Ein Völkerrecht, das die genannten Praktiken als legitim gelten ließe, wäre nicht nur politisch problematisch, sondern ethisch verfehlt.
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Wenn das Schutzschild zum Schwert wird: Ein Gedankengang über Deutungshoheit Manchmal ertappe ich...
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Kurt Tucholsky