Rheinland-Pfalz: AfD im Öffentlichen Dienst

Was hier in Rheinland-Pfalz passiert, ist ein politischer Skandal mit verfassungsrechtlicher Tragweite. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft bei der AfD aus ihren Ämtern gedrängt oder nicht eingestellt werden. Nicht etwa wegen konkreter Pflichtverletzungen, sondern pauschal – allein wegen der Zugehörigkeit zu einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei.

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Endlich Klarheit in Europa!

Die Rechten im EU-Parlament haben es also mal wieder versucht – und erwartbar verloren. Was für ein Glück! Stellen Sie sich nur vor, was es bedeuten würde, wenn hochrangige EU-Funktionäre tatsächlich Rechenschaft über Verträge im Milliardenbereich ablegen müssten.
Ein Albtraum! Das würde ja dem ganzen Geschäftsmodell der EU zuwiderlaufen!
Weiter so, Frau von der Leyen! Europa braucht keine Kontrolleure – es braucht Sie.

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Köln schafft den „Spielplatz“ ab

In Köln ist es endlich so weit: Das Wort „Spielplatz“ wird verbannt. Warum? Weil sich angeblich irgendjemand ausgeschlossen fühlen könnte. Stattdessen heißt das Ganze künftig: „Spiel- und Aktionsfläche“. Das klingt zwar ein bisschen nach Bundeswehrgelände mit Gummirutsche – aber Hauptsache, es ist inklusiv.

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Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


Kurt Tucholsky


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