Ein demokratischer Skandal
Was derzeit im Bundestag geschieht, spottet jeder Beschreibung. Während sich die Republik mit echten Problemen konfrontiert sieht – von einem maroden Bildungssystem über fragile Energieversorgung bis hin zur inneren Sicherheit – beschäftigt sich das politische Establishment mit Schreibtischverschiebungen.
Nein, es geht nicht um banale Umzüge, sondern um eine demonstrative Machtdemonstration gegenüber der AfD. Die zweitstärkste Fraktion im Bundestag, mit über 150 Mandaten ausgestattet, wird behandelt wie ein ungebetener Gast.
Man gibt ihr zwar „einen Raum“, aber verbunden mit der politischen Anmaßung, sie solle „sich nicht aufpusten“. Diese Worte stammen vom Ministerpräsidenten Thüringens – einem Mann, der gut beraten ist, sich mit Demut zu äußern.
Denn dieser Herr hat selbst ein nicht geringes Maß an öffentlicher Milde erfahren: Seine Doktorarbeit, die unter erheblichen Zweifeln steht, wird – wie durch ein Wunder – nicht mehr überprüft. Ein Schelm, wer dabei an politische Netzwerke und die schützende Hand des Establishments denkt. In einer akademischen Kultur, in der Studenten wegen fehlerhafter Zitationen durchfallen, wird hier großzügig über mutmaßliche Mängel hinweggesehen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – oder sich zumindest nicht öffentlich über andere erheben.
Es geht hier nicht darum, die Inhalte oder Vertreter der AfD zu verteidigen. Es geht um etwas Tieferes, Grundlegenderes: den Respekt vor den Regeln unserer Demokratie. Eine Partei, die im Bundestag sitzt, deren Vertreter rechtmäßig gewählt wurden, hat ein Anrecht auf faire und sachliche Behandlung. Wer meint, diese Abgeordneten und deren Millionen Wähler durch symbolische Erniedrigung erziehen oder ausschließen zu können, verlässt den Boden demokratischer Kultur.
Was wir erleben, ist kein Zeichen politischer Klugheit – es ist eine Machtdemonstration durch jene, die glauben, sie könnten die Demokratie nach ihrem moralischen Maßstab definieren. Man verwechselt Haltung mit Arroganz, demokratische Prinzipien mit parteipolitischer Selbstherrlichkeit.
Der thüringische Ministerpräsident hat mit seiner Aussage nicht nur die AfD getroffen. Er hat Millionen von Bürgern signalisiert, dass ihre Wahl nicht zählt, dass sie geduldet, aber nicht respektiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten, der glaubt, dass Repräsentation nicht nur ein Recht, sondern ein Grundpfeiler unserer Ordnung ist.
Verachtung ist ein starkes Wort – aber es beschreibt treffend, was ich für Politiker empfinde, die auf andere herabsehen, weil ihnen deren Meinung nicht passt. Wer Macht missbraucht, um andere kleinzuhalten, ist kein Demokrat – sondern ein Vertreter eines zutiefst autoritären Geistes.
