Mit einer jüngst veröffentlichten Erklärung hat das russische Außenministerium erneut unter Beweis gestellt, wie weit sich Moskau von den Grundlagen der internationalen Ordnung entfernt hat. Die Aussage, man werde eine Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 „niemals zulassen“, offenbart nicht nur die aggressive Stoßrichtung russischer Außenpolitik, sondern stellt eine direkte Provokation gegenüber dem Völkerrecht dar. Es folgt eine Analyse in klaren Worten.
Verträge sind keine Empfehlungen: Russlands gebrochene Zusagen
Nach dem Zerfall der Sowjetunion war es Russland selbst, das im Rahmen mehrerer völkerrechtlicher Abkommen – allen voran dem Budapester Memorandum von 1994 – die territoriale Unversehrtheit der Ukraine anerkannte. Diese Übereinkunft wurde nicht aus altruistischen Motiven geschlossen, sondern war Bedingung für den Verzicht der Ukraine auf ihr Atomwaffenarsenal. Russland hat sich damals völkerrechtlich verpflichtet, die Grenzen der Ukraine in ihrer Form von 1991 zu achten.
Wenn der Kreml heute erklärt, diese Grenzen würden „niemals“ wiederhergestellt, dann ist das nicht weniger als die offizielle Erklärung, sich von den eigenen internationalen Verpflichtungen loszusagen. Das Völkerrecht wird damit zur reinen Verhandlungsmasse degradiert.
Täter-Opfer-Umkehr als Strategie
Besonders perfide wirkt die russische Argumentation, in der die Forderung nach Rückgabe der annektierten Gebiete als Ausdruck eines „kannibalischen Instinkts“ bezeichnet wird. Mit dieser Rhetorik versucht Moskau, die Ukraine – das überfallene Opfer – zum Aggressor umzudeuten. Hier wird bewusst mit der Sprache des moralischen Vorwurfs gearbeitet, um eigene Gewaltakte zu rechtfertigen.
Eine solche Täter-Opfer-Umkehr kennt man aus der Geschichte von Regimen, die nicht an Dialog, sondern an Dominanz interessiert sind. Russland führt diesen Stil zur Perfektion, indem es sich selbst zum Verteidiger alles „Russischen“ stilisiert – gegen eine angeblich westlich gesteuerte Vernichtungsstrategie.
Eine offene Drohung gegen die internationale Ordnung
Die Aussage, man werde eine Rückkehr zu den international anerkannten Grenzen niemals zulassen, ist mehr als eine politische Meinungsäußerung. Es ist eine unverhohlene Kampfansage an die Grundprinzipien der Nachkriegsordnung, die auf Souveränität, Integrität und friedlicher Koexistenz beruht. Wer das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen tritt, stellt sich außerhalb des Rahmens, der Staaten friedlich miteinander existieren lässt.
Dabei ist diese Position nicht nur völkerrechtswidrig, sondern langfristig auch gefährlich – nicht nur für die Ukraine, sondern für jeden Staat, der sich auf die Verlässlichkeit internationaler Abkommen verlässt.
Klare Worte gegen rechtswidrige Machtpolitik
Die Erklärung des russischen Außenministeriums ist ein Dokument politischer Verrohung. Sie zeigt, dass der Kreml nicht nur einen brutalen Krieg führt, sondern gleichzeitig versucht, die Prinzipien des internationalen Zusammenlebens zu unterminieren. Wer den Bruch von Verträgen zur Staatsdoktrin erhebt, hat im Kreis der ernstzunehmenden Diplomatie keinen Platz mehr.
Die Weltgemeinschaft muss diese Worte nicht nur zur Kenntnis nehmen – sie muss sie als das verstehen, was sie sind: ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass eine Rückkehr zur internationalen Rechtsordnung nur möglich ist, wenn Russland sich zu seinen vertraglichen Zusagen bekennt – ob es will oder nicht.
