Axel Steier: Ein Mann der Polemik
Manchmal braucht es nur wenige Sätze, um sich selbst zu entlarven. Axel Steier, Sprecher der...
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Autor: Werner Gmeiner
Die SPD und das geplante AfD-Verbot
SPD und das geplante AfD-Verbot: Eine gefährliche Entscheidung Am vergangenen Wochenende hat die...
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LBTQ Quatsch im Bundestag?
Ach, die Grünen im Bundestag! Man muss ihnen ja lassen, sie verstehen es, Farbe zu bekennen – und...
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Wer Gewalt sät, bedingt Reaktionen
Es kann nicht sein, dass Gewalt als „Aktivismus“ verharmlost wird. Es kann nicht sein, dass Polizisten bespuckt, angegriffen oder in Hinterhalte gelockt werden – und der Rechtsstaat schaut weg oder redet sich raus.
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Kein Dobrindt-Problem – ein Deutschland-Problem
Dieses Urteil hingegen macht genau das Gegenteil: Es setzt auf formale Spitzfindigkeiten statt auf politische Vernunft.
Es verhindert klare Entscheidungen, statt sie zu ermöglichen. Und es ermutigt all jene, die sich an EU-Regeln ohnehin nicht gebunden fühlen.
Ein Staat, der nicht mehr sagen darf: „Hier endet unsere Zuständigkeit“ – der wird früher oder später seine eigene Handlungsfähigkeit verlieren.
Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.
Kurt Tucholsky