Es kann nicht sein, dass Gewalt als „Aktivismus“ verharmlost wird. Es kann nicht sein, dass Polizisten bespuckt, angegriffen oder in Hinterhalte gelockt werden – und der Rechtsstaat schaut weg oder redet sich raus.
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Dieses Urteil hingegen macht genau das Gegenteil: Es setzt auf formale Spitzfindigkeiten statt auf politische Vernunft.
Es verhindert klare Entscheidungen, statt sie zu ermöglichen. Und es ermutigt all jene, die sich an EU-Regeln ohnehin nicht gebunden fühlen.
Ein Staat, der nicht mehr sagen darf: „Hier endet unsere Zuständigkeit“ – der wird früher oder später seine eigene Handlungsfähigkeit verlieren.
Major der Reserve Ludwig Hoyer (1914–1944) Ludwig Hoyer wurde am 26. Mai 1914 in Hasselfelde im...
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Ist es Zynismus oder Realismus? In aller Offenheit, man verliert so langsam den Überblick, über...
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Kurt Tucholsky