Es kann nicht sein, dass Gewalt als „Aktivismus“ verharmlost wird. Es kann nicht sein, dass Polizisten bespuckt, angegriffen oder in Hinterhalte gelockt werden – und der Rechtsstaat schaut weg oder redet sich raus.
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Man kann nicht vorsichtig genug sein. Es fängt harmlos an: ein majestätischer Adler, ausgebreitete Schwingen, goldene Krallen – und zack, schon steht der Untergang der Demokratie ins Haus. Denn wie uns gewissenhafte Experten des Zweiten Deutschen Fernsehens, dem neuen Reichsfunk, mit leuchtgelbem Hintergrund mitteilen, ist der Adler nicht einfach nur Wappentier Deutschlands, sondern ein potenziell gefährliches, nationalistisch aufgeladenes Federvieh.
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Mein Dank gilt dabei nicht nur ehemaligen Soldaten, sondern – auch wenn es im engeren Sinne nicht der offiziellen Definition entspricht – allen, die im Dienste des Gemeinwesens eine Uniform getragen haben: Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften. Sie alle stehen für Sicherheit, Ordnung und Hilfeleistung, oft im Stillen und mit großem persönlichen Einsatz. Ich zähle sie aus Überzeugung zu denen, die für unser Land eingestanden sind.
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Die Corona-Pandemie hat uns alle vor immense Herausforderungen gestellt. Nun, da die akute Phase...
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Es ist bemerkenswert und verdient Respekt, wenn sich Menschen für ihre Überzeugungen einsetzen und...
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Man könnte fast meinen, die Tagesschau hat eine neue Sparte eingeführt: „Nachrichten, die Sie zum Schmunzeln bringen sollen, auch wenn die Realität zum Heulen ist.“ Aber hey, immerhin wissen wir jetzt, dass 50 Euro Mehl ausreichen, um eine internationale Krise zu inszenieren. Chapeau!
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Gestern jährte sich der D-Day, jener sicherlich historisch bedeutende Tag, der den Anfang vom Ende...
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Cansin Köktürks Agieren ist eine Verhöhnung der demokratischen Spielregeln und eine tief beleidigende Missachtung der Institution des Bundestages. Es ist ein trauriges Zeugnis dafür, wie manche Politiker ihre Mandate für selbstverliebte Inszenierungen missbrauchen, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Eine solche Verachtung für Regeln, Respekt und die Würde des Parlaments ist zutiefst verabscheuungswürdig.
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Dieses Urteil hingegen macht genau das Gegenteil: Es setzt auf formale Spitzfindigkeiten statt auf politische Vernunft.
Es verhindert klare Entscheidungen, statt sie zu ermöglichen. Und es ermutigt all jene, die sich an EU-Regeln ohnehin nicht gebunden fühlen.
Ein Staat, der nicht mehr sagen darf: „Hier endet unsere Zuständigkeit“ – der wird früher oder später seine eigene Handlungsfähigkeit verlieren.
Als ich das Bild sah, war ich schockiert. Nicht nur wegen des Ortes, den es zeigt – ein...
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Warum ein Rauchverbot im Freien der falsche Weg ist Die Diskussion um ein generelles Rauchverbot...
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Wir stehen am Scheideweg: Ist „Demokratie 4.0“ die Evolution, die Ihre Freiheit und Beteiligung stärkt, oder droht sie uns in Desinformation und Chaos zu stürzen? Wir beleuchten die Möglichkeiten und die Risiken.
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Kurt Tucholsky