Was will Putin?

Seit dem Februar 2022 betreibt die Russische Föderation einen Angriffskrieg gegen den selbständigen Staat Ukraine, Menschen werden ermordet.

Vor diesem Zeitpunkt hat Russland Militär vor der ukrainischen Grenze angesammelt und wochenlang von „Manövern“ gesprochen und „….dass kein Angriff auf die Ukraine bevorstehen würde.“

Wie nun bekannt ist, war die Aussage aus Russland (Putin und seine Unterstützer) gestückt von Unwahrheiten, das Morden beginnt.

Die Redewendung „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht“, sollte bekannt sein.

Bereits im Jahr 2014 hat Russland durch rechtsbrechende Maßnahmen, sich völkerrechtswidrig die Krim einverleibt und im Jahr 2021 Teile der Ukraine (Separatistengebiete) als „autonome Gebiete“ anerkannt.

Zusammenfassung

  • Illegales Handeln 2014 in Bezug auf die Krim.
  • Illegales Handeln in Bezug auf die Anerkennung der „autonomen Gebiete“ in der Ukraine.
  • Illegales Agieren in Bezug auf den mörderischen Angriff auf die Ukraine.

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Wie begründet der Terrorstaat sein Agieren?

Folgende Argumente wurden bis zur Mitte letzter Woche in den Raum gestellt, dümmliche und inkorrekte Aussagen, um die intellektuell einfach gestrickten Menschen zu begeistern.

  • Nazi-Regime in der Ukraine und das Vorhandensein von „Nazis“ in der Ukraine.
  • Korruptes Regime in Kiew
  • Schützen der russischen Bürger in der Ukraine

Es steht außer Frage, dass Menschen mit „Nazi-Gedanken“ in jedem Land der Welt existieren, so traurig wie dieses Faktum auch ist, man darf es nicht verschweigen. Wichtig erscheint allgemein die Frage, diw ekann „Nazitum“ definieren soll oder kann (ein anderes, komolexes Thema).

Unabhängig davon, dass Rechtsnormen vorhanden sind, die gegen „Nazis“ gerichtet sind, es handelt sich dabei ausschließlich um eine interne Angelegenheit eines Staates.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass Russland mit Sicherheit nicht von der Ukraine überfallen wurde, nach dem Motto „Gleiches Recht für Alle“:

Kein anderes osteuropäisches Land hat eine so gewaltbereite Neonaziszene wie Russland. Gehetzt wird gegen alle, die nichtrussischer Herkunft sind, auch Gewaltexzesse sind keine Seltenheit. Seit Jahren kursieren Tötungsaufrufe und Hinrichtungsvideos im Netz. Obwohl der Ukraine-Konflikt die rechtsextreme Szene gespalten hat, ist ihr Gewaltpotenzial ungebrochen.

(Quelle: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/234664/neonazis-in-russland/)


Das Thema „korruptes“ Regime in Kiew ist ebenfalls eine interne Angelegenheit des Staats Ukraine, sofern dieses vorhanden ist.  Auch hierbei handelt es sich um eine Rechtsangelegenheit eines autarken Staates, nichts mehr oder weniger. Sicherlich hat Russland keinen Grund von Korruption zu sprechen, frei nach dem Motto „Kehren vor der eigenen Tür“.

Nun zum dritten Punkt dem „Schutz der russischen Bürger“, die angeblich von der Ukraine bedroht werden würden.  Gewisse Kreise der Putin-Fans führen, unter anderem, folgende Aspekte auf:

  • Verbot von russischsprachigen Schulbüchern
  • Verbot der russischen Sprache im Bereich der Öffentlichen Verwaltung

Die nämlichen Kreise scheinen vergessen zu haben, dass jeder Staat das Recht hat, eine Amtssprache festzulegen und dies hat die Ukraine getan. Auch gehört die Bildungspolitik zum Öffentlichen Rechts eines Staates, nicht zu dem anderer.


Welcher Staat ist bereit, einen anderen das Recht zu geben, in die eigene nationale Bildungs- bzw. Verwaltungspolitik eingreifen zu lassen?

Weiterhin stellt sich die Frage, wenn „russische Bürger“ (de jure ukrainische) sich in der Ukraine nicht wohlfühlen, warum sie dortgeblieben sind bzw. weiterhin dortbleiben?

Es erscheint dem menschlichen Naturell eigen zu sein, einen Ort zu verlassen, der den eigenen Vorstellungen nicht gefällt. Besonders dann, wenn Gefahren vorhanden sind, wäre dieses Handeln nachvollizehbar.

Seit letzter Woche sind, rational gesehen, die „wahren“ Gründe für die Invasion in die Ukraine bekannt, man sollte sich die Rege dieses russischen Politikers anhören bzw. lesen:

Putin geht es nicht um die obigen Gründe, es ist der Kampf Putins gegen den „Westen“, dessen „Wertvorstellungen“ und dessen „Kolonialismus“.  

Um seine Worte und Gedanken, seine Vorwürfe und Anschuldigungen zu verstehen, muss man auf ein recht niedriges intellektuelles Niveau hinuntergehen. 

Die nachfolgenden Punkte, exemplarisch, wurden von Putin aufgeführt:

  • Kolonialismus des „Westens“
  • Behandeln der Indianer in den USA
  • Atombombenangriffe in Japan 

Diese als legitime „Rechtsfertigung“ des eigenen, verbrecherischen Handelns, anzuführen, kann nur von einem despotischen, narzisstischen und primitiven Verstand kommen.  

Es steht außer Frage, dass die obigen Punkte in der Geschichte der Menschheit stattgefunden haben und es ist braucht nicht darüber diskutiert werden, dass die Ereignisse schrecklich waren.

Allein das Argument dieses Putin, dass der „Westen“ so agiert hat, ist durch die Geschichte Russlands hinfällig. Auch dieser Staat hat sich weltweit ausgebreitet, die von Russland besetzten Gebiete, die Kriege, die von ihm ausgehen, können sich mit denen des „Westens“ sehr gut messen.


Unabhängig vom Obigen, kann man das eigene Recht auf ein rechtswidriges Handeln mit dem eines anderen begründen? Ernsthaft?

Willi Menzel