Bärbel Bas und der politische Frust eines Bürgers

Ich empfinde Frust gegenüber Bärbel Bas.

Nicht irgendeinen blinden Frust. Nicht Hass. Nicht Beleidigung. Sondern politischen Frust. Gedanklichen Frust. Frust über Aussagen, die ich für falsch, arrogant und gefährlich halte.

Dieser Frust richtet sich gegen Bärbel Bas als politische Person. Gegen ihre Worte. Gegen ihre Haltung. Gegen die Art, wie sie spricht. Gegen das Bild von Politik, das dahinter sichtbar wird.

Man kann das sagen. Man darf das sagen. In einer Demokratie muss man das sogar sagen dürfen.

Bärbel Bas ist nicht irgendeine Privatperson, die am Küchentisch eine Meinung äußert. Sie ist eine führende Politikerin. Sie war Bundestagspräsidentin. Sie ist Bundesministerin. Sie ist SPD-Chefin. Wer solche Ämter trägt, muss Kritik aushalten. Auch harte Kritik.

Und diese Kritik ist notwendig. Ein Satz von ihr war:

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Dieser Satz ist aus meiner Sicht eine Zumutung.

Nicht, weil jeder Migrant in ein Sozialsystem einwandert. Das wäre genauso falsch. Aber das Wort „niemand“ macht den Satz absurd. Niemand? Kein einziger? Nicht ein Fall? Nicht ein Problem? Nicht eine Fehlsteuerung? Nicht ein Anreiz?

Zudem sind in den vergangenen Jahren nachweislich zehntausende Menschen nach Deutschland gekommen, deren Lebensunterhalt zumindest zunächst ganz oder überwiegend aus staatlichen Leistungen finanziert wurde. Wer deshalb behauptet, niemand wandere mit dem Ziel oder in der Erwartung ein, von den sozialen Sicherungssystemen zu profitieren, ignoriert aus meiner Sicht eine Realität, die viele Bürger längst wahrnehmen.

So spricht kein Mensch, der ein Problem nüchtern beschreiben will. So spricht jemand, der ein Problem wegreden will.

Und genau das macht mich wütend.

Viele Bürger sehen seit Jahren, dass unser Sozialstaat belastet wird. Sie sehen steigende Kosten. Sie sehen Bürgergeld. Sie sehen Wohnkosten. Sie sehen Integrationsprobleme. Sie sehen überforderte Kommunen. Sie sehen Schulen, Behörden und Kassen, die am Anschlag laufen. Und dann stellt sich eine Bundesministerin hin und sagt sinngemäß: Da ist nichts. Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.

Das ist nicht nur eine unglückliche Formulierung. Das ist politische Realitätsverweigerung.

Noch schlimmer ist: Solche Aussagen beschädigen das Vertrauen in Politik. Denn Bürger merken, wenn ihnen etwas schöngeredet wird. Sie merken, wenn ein Problem nicht benannt werden soll. Sie merken, wenn Sprache nicht der Aufklärung dient, sondern der Beruhigung.

Dann kam die nächste Entgleisung.

Bärbel Bas sprach über Vielfalt und wehrte sich gegen ein angebliches „Einheitsgrau“. Dann fiel auch der Begriff „Einheitsbraun“.

Das ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

Denn wer so spricht, spielt mit einer braunen Anspielung. Er legt nahe, dass Menschen, die eine andere Vorstellung von Migration, Heimat, Kultur oder gesellschaftlichem Zusammenhalt haben, irgendwie in eine braune Richtung gehören könnten.

Das ist billig. Das ist durchschaubar. Und es ist politisch brandgefährlich.

Nicht jeder, der Masseneinwanderung kritisch sieht, ist rechtsradikal. Nicht jeder, der nationale Identität bewahren will, ist ein Nazi. Nicht jeder, der Vielfaltspolitik ablehnt, will ein „Einheitsbraun“.

Diese Art von Sprache vergiftet die Debatte. Und jetzt stellen wir uns einmal ganz nüchtern die Gegenfrage:

Was wäre passiert, wenn ein Politiker der AfD solche Begriffe benutzt hätte?

Dann wäre die Reaktion vermutlich nicht gewesen: „Das war unglücklich formuliert.“ Dann hätte es Schlagzeilen gegeben. Dann wäre wieder vom „Nazi-Wort“ die Rede gewesen. Dann hätte man gefragt, ob das ein weiterer Beleg für die Gefährlichkeit dieser Partei sei. Dann wären Talkshows gefüllt worden. Dann wären Verbotsdebatten, Distanzierungsforderungen und moralische Großalarme nicht weit gewesen.

Bei Bärbel Bas aber wird relativiert. Eingeordnet. Entschuldigt. Abgeschwächt. Genau das ist der doppelte Maßstab, der viele Bürger frustriert.

Wenn die einen sprachlich entgleisen, heißt es: Missverständlich. Zugespitzt. Aus dem Zusammenhang gerissen. Wenn die anderen sprachlich entgleisen, heißt es: Gefährlich. Demokratiefeindlich. Rechtsextrem. Verbotsrelevant. So kann eine politische Debatte nicht funktionieren.

Dann kam ihre Aussage zu den Arbeitgebern.

Beim Juso-Bundeskongress sprach sie über ihren Auftritt beim Arbeitgebertag. Dort sei ihr deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Das muss man sich einmal in Ruhe anhören.

Eine Bundesarbeitsministerin spricht über Arbeitgeber und benutzt eine Kampfsprache. Gegen wen müssen wir kämpfen?

Arbeitgeber sind nicht der Feind. Arbeitgeber sind Menschen, die Unternehmen führen. Die Risiken tragen. Die Arbeitsplätze schaffen. Die Löhne zahlen. Die Sozialbeiträge mitfinanzieren. Die investieren. Die oft selbst bis zum Hals in Bürokratie, Kosten und Unsicherheit stecken.

Natürlich gibt es schlechte Arbeitgeber. Natürlich gibt es Ausbeutung. Natürlich braucht es Arbeitnehmerrechte. So wie es auch schlechte Arbeitnehmer gibt. Aber wer Arbeitgeber pauschal als Gegner behandelt, hat das Verhältnis von Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand nicht verstanden.

Ein Land lebt nicht von politischen Parolen. Ein Land lebt von Leistung, Arbeit, Unternehmen, Investitionen, Ausbildung, Verantwortung und Vertrauen.

Wenn eine Arbeitsministerin Arbeitgeber als Gegnerbild aufbaut, sendet sie ein fatales Signal.
Das Signal lautet: Wir denken nicht in Zusammenarbeit. Wir denken in Fronten.

Arm gegen Reich. Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Staat gegen Wirtschaft. Moral gegen Realität.

Das ist alte Klassenkampfrhetorik. Nur neu verpackt.

Und auch hier gilt wieder die Gegenprobe: Was wäre, wenn ein AfD-Politiker gesagt hätte, man müsse gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen „gemeinsam kämpfen“?

Dann wäre die Empörung riesig gewesen. Dann hätte man sofort gefragt, ob hier Menschen zu Feinden erklärt werden. Dann hätte man die Sprache als gefährlich bezeichnet.

Bei Bärbel Bas wird es dagegen von vielen nur als gewerkschaftsnahe Zuspitzung behandelt.

Ich halte das für falsch.

Politiker müssen sich an ihren eigenen Worten messen lassen. Nicht nur dann, wenn sie von der falschen Partei kommen. Nicht nur dann, wenn es politisch bequem ist. Immer.

Mich stört an Bärbel Bas nicht nur eine einzelne Aussage. Mich stört das Muster.

• Erst wird Migration beschönigt.
• Dann werden Kritiker sprachlich in die Nähe von „braun“ gerückt.
• Dann werden Arbeitgeber als Gegner behandelt.

Das alles ergibt ein Bild. Und dieses Bild gefällt mir nicht.

Es ist das Bild einer Politik, die Probleme nicht lösen will, sondern moralisch sortiert. Wer zustimmt, ist anständig. Wer widerspricht, ist verdächtig. Wer zahlt, soll zahlen. Wer Kritik übt, soll sich rechtfertigen.

So entsteht kein Vertrauen.

So entsteht Frust.
Mein Frust ist nicht strafbar. Mein Frust ist nicht unanständig. Mein Frust ist auch keine Beleidigung.

Mein Frust ist die Reaktion auf eine politische Sprache, die ich für falsch halte. Auf eine Politik, die sich über Bürger erhebt. Auf eine Ministerin, die aus meiner Sicht nicht nüchtern genug spricht, nicht sauber genug unterscheidet und zu schnell moralische Fronten aufmacht.

• Ich will keine Politiker, die Arbeitgeber zu Gegnern erklären.
• Ich will keine Politiker, die reale Probleme der Migration wegreden.
• Ich will keine Politiker, die mit Begriffen wie „Einheitsbraun“ hantieren und damit Kritiker beschmutzen.

Ich will Politiker, die Probleme benennen. Klar. Ehrlich. Ohne Theater. Ohne moralische Keule. Ohne doppelte Maßstäbe. Bärbel Bas steht für mich derzeit für das Gegenteil. Und genau deshalb richtet sich mein politischer Frust gegen sie als politische Person und gegen ihre Aussagen. Nicht, weil ich beleidigen will. Sondern weil ich nicht mehr bereit bin, solche Aussagen einfach hinzunehmen.