Die anderen Parteien warnen also davor, dass die AfD bei einem Wahlsieg bestimmte Beamte austauschen könnte, das ist interessant.

Denn offenbar wurde in Deutschland gerade ein völlig neues politisches Naturgesetz entdeckt: Wenn eine Regierung wechselt, könnten auch einige politische Spitzenposten wechseln.

Wer hätte das gedacht?

Natürlich ist die Empörung groß. Sehr groß sogar. Man könnte fast meinen, in Deutschland seien Ministerien bisher von völlig parteilosen Engeln geführt worden, die morgens neutral aus dem Schrank schweben und abends in die Verfassung zurückkehren.

Leider ist die Wirklichkeit etwas irdischer.

Seit Jahrzehnten besetzen Regierungen politische Spitzenämter mit Leuten, denen sie vertrauen. Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Abteilungsleiter, Sprecher, Beauftragte – überall dort, wo Politik in Verwaltung übersetzt wird, spielt Vertrauen eine Rolle. Das ist nicht einmal heimlich. Das ist teilweise ausdrücklich so vorgesehen.

Es gibt sogar den Begriff „politischer Beamter“. Schon der Name ist eine kleine Zumutung für alle, die jetzt so tun, als sei Politik in Ministerien etwas völlig Undenkbares.

Nach Regierungswechseln wurden immer wieder Spitzenbeamte versetzt oder ausgetauscht. Das passierte unter CDU-Regierungen, unter SPD-Regierungen, unter grüner Beteiligung und unter FDP-Beteiligung. Es passierte im Bund. Es passierte in Ländern. Es passierte nicht erst seit gestern.

Aber nun steht die AfD im Raum – und plötzlich entdeckt man die Reinheit des Berufsbeamtentums.

Das ist rührend, fast so rührend wie ein Fuchs, der vor zu vielen Hühnern im Stall warnt.

Man kann und muss klar sagen: Normale Beamte dürfen nicht einfach wegen ihrer Meinung entfernt werden. Der öffentliche Dienst darf nicht zur Parteibeute werden. Das gilt für jede Regierung. Auch für eine AfD-Regierung.

Aber politische Spitzenposten sind etwas anderes. Dort geht es um Vertrauen, Linie und Umsetzung des Regierungsprogramms. Genau deshalb wechseln solche Posten seit Jahren immer wieder.

Die Empörung der anderen Parteien klingt deshalb nicht besonders glaubwürdig. Sie klingt eher so:

„Wir dürfen das natürlich. Wir haben Erfahrung damit. Wir machen das verantwortungsvoll. Aber wenn die anderen das tun, ist die Demokratie in Gefahr.“

Man könnte auch sagen: Solange die eigenen Leute auf den Sesseln sitzen, ist es Staatskunst. Sobald andere an die Sessel wollen, ist es ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Das ist kein überzeugendes Argument. Das ist Besitzstandswahrung mit erhobenem Zeigefinger.

Wer wirklich den Rechtsstaat schützen will, sollte für alle Parteien dieselben Maßstäbe anlegen. Keine willkürliche Entfernung normaler Beamter. Keine Parteibuchwirtschaft. Keine Vetternwirtschaft. Keine Einschüchterung der Verwaltung.

Aber auch keine künstliche Empörung darüber, dass eine gewählte Regierung politische Führungspositionen neu besetzen will.

Denn Demokratie bedeutet eben nicht: Der Bürger darf wählen, aber an den Schreibtischen bleibt bitte alles so, wie es den bisherigen Parteien gefällt.
Das wäre keine Demokratie.
Das wäre betreutes Regieren für Fortgeschrittene.