Am 9. Mai 2025 veröffentlichte die Bild-Zeitung zentrale Auszüge aus dem geheim gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD. Die Schlagzeile lautete: „Das AfD-Gutachten“ – 1108 Seiten, die die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen. Die Vorwürfe sind bekannt: völkisches Denken, Islamkritik, Diskriminierung, Relativierung der NS-Zeit.
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Im politischen Berlin war die Reaktion auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kaum verhalten. Kaum war die Nachricht publik, entfaltete sich ein fast schon orchestrierter Reigen an Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Talkshowauftritten – als hätten viele nur auf das Signal gewartet, endlich ungehemmt loslegen zu können.
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Ein derartiger Vorgang, wie die heutige Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den...
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Sobald jedoch bestimmte Gruppen oder Ideologien bevorzugt oder stärker geschützt werden als andere, ergibt sich eine Schieflage. Dies geschieht oft unter dem Deckmantel von „Sensibilität“, „Schutz vor Diskriminierung“ oder „historischer Verantwortung“. Doch letztlich ist es eine Form von Meinungskontrolle, die nicht mehr durch objektive Rechtsnormen, sondern durch subjektive Maßstäbe geregelt wird.
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Verbesserung der politischen Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Der...
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In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit immer wieder auf die Probe gestellt wird, ist es umso...
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Alice Weidel & Elon Musk – der Öffentlich-rechtliche Rundfunk hyperventiliert Die...
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Hausdurchsuchung wegen Satire: Warum das absurd ist Stellen wir uns eine einfache Situation vor:...
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Die Geschichte des Gender ist von historischer Bedeutung. Es ist essenziell zu wissen, wie diese neue, moderne und zukunftsorientierte Sprache in unserem Land entstanden ist.
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Kurt Tucholsky