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    Eklat um die Linken-Politikerin Cansin Köktürk

    Eklat um die Linken-Politikerin Cansin Köktürk

    Cansin Köktürks Agieren ist eine Verhöhnung der demokratischen Spielregeln und eine tief beleidigende Missachtung der Institution des Bundestages. Es ist ein trauriges Zeugnis dafür, wie manche Politiker ihre Mandate für selbstverliebte Inszenierungen missbrauchen, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Eine solche Verachtung für Regeln, Respekt und die Würde des Parlaments ist zutiefst verabscheuungswürdig.

    Kein Dobrindt-Problem – ein Deutschland-Problem

    Kein Dobrindt-Problem – ein Deutschland-Problem

    Dieses Urteil hingegen macht genau das Gegenteil: Es setzt auf formale Spitzfindigkeiten statt auf politische Vernunft.

    Es verhindert klare Entscheidungen, statt sie zu ermöglichen. Und es ermutigt all jene, die sich an EU-Regeln ohnehin nicht gebunden fühlen.
    Ein Staat, der nicht mehr sagen darf: „Hier endet unsere Zuständigkeit“ – der wird früher oder später seine eigene Handlungsfähigkeit verlieren.

    Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


    Kurt Tucholsky


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