Bundestagswahl 2025: Funktionierende Demokratie
Die Bundestagswahl 2025 ist abgeschlossen, und das Wahlergebnis steht fest. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 % und zeigt damit, dass die Bürger des Landes ihr demokratisches Recht wahrgenommen und aktiv über die Zukunft Deutschlands entschieden haben. Unabhängig von...
Der Staat als politischer Akteur?
Eine gefährliche Entwicklung findet statt Ein demokratischer Staat muss sich in politischer Meinungsbildung neutral verhalten. Dies bedeutet insbesondere, dass er sich nicht mit Steuergeldern in den politischen Wettbewerb einmischen darf. Doch genau das geschieht...
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reformvorschlag
Verbesserung der politischen Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht zunehmend in der Kritik, politische Themen nicht ausgewogen zu behandeln. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass bestimmte politische...
Zum augenscheinlichem Terroranschlag München
Ist es Zynismus oder Realismus? In aller Offenheit, man verliert so langsam den Überblick, über das Leid, das ein ein Teil der sogenannte Flüchtlinge in unserem Lande anrichten. Mord, totschlagt, Vergewaltigungen und andere ach so netten, menschlichen Handlungen...
Fragwürdige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Es bleibt abzuwarten, ob auf politischer oder juristischer Ebene eine Sensibilisierung für diese Problematik erfolgt, oder ob solche Entscheidungen weiterhin das Vertrauen in eine konsequente Strafverfolgung untergraben.
Sieg gegen Facebook: Meinungsfreiheit zählt
In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit immer wieder auf die Probe gestellt wird, ist es umso wichtiger, sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen. Ich habe dies getan und mich erfolgreich vor Gericht durchgesetzt. Facebook hatte einen Beitrag von mir...