Merz: Im Zirkuszelt der Empörung
Der Bundestag ist tatsächlich kein Zirkuszelt.
Aber das Verhalten mancher Abgeordneter lässt daran zweifeln, ob sie es überhaupt merken würden, wenn sie längst in einem sitzen.
Kategorie: Politik
Rheinland-Pfalz: AfD im Öffentlichen Dienst
Was hier in Rheinland-Pfalz passiert, ist ein politischer Skandal mit verfassungsrechtlicher Tragweite. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft bei der AfD aus ihren Ämtern gedrängt oder nicht eingestellt werden. Nicht etwa wegen konkreter Pflichtverletzungen, sondern pauschal – allein wegen der Zugehörigkeit zu einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei.
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Endlich Klarheit in Europa!
Die Rechten im EU-Parlament haben es also mal wieder versucht – und erwartbar verloren. Was für ein Glück! Stellen Sie sich nur vor, was es bedeuten würde, wenn hochrangige EU-Funktionäre tatsächlich Rechenschaft über Verträge im Milliardenbereich ablegen müssten.
Ein Albtraum! Das würde ja dem ganzen Geschäftsmodell der EU zuwiderlaufen!
Weiter so, Frau von der Leyen! Europa braucht keine Kontrolleure – es braucht Sie.
Klartext statt Floskeln
Zur Rede von Alice Weidel im Bundestag 9.7.2025 In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag trat...
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Elon Musk und die „American Party“
Die Nachricht, dass Elon Musk eine eigene Partei, die „Amerika-Partei“, gründet, ist eine willkommene Entwicklung in der amerikanischen Politik.
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Die Stromsteuer und die ungenutzten Potenziale
Gebrochene Versprechen Die aktuelle Entscheidung, die versprochene Senkung der Stromsteuer für...
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Die SPD und das geplante AfD-Verbot
SPD und das geplante AfD-Verbot: Eine gefährliche Entscheidung Am vergangenen Wochenende hat die...
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Stettin – ein deutsches Kapitel, das Geschichte wurde
Wenn man sich mit den Grenzverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg befasst, stößt man...
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Eklat um die Linken-Politikerin Cansin Köktürk
Cansin Köktürks Agieren ist eine Verhöhnung der demokratischen Spielregeln und eine tief beleidigende Missachtung der Institution des Bundestages. Es ist ein trauriges Zeugnis dafür, wie manche Politiker ihre Mandate für selbstverliebte Inszenierungen missbrauchen, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Eine solche Verachtung für Regeln, Respekt und die Würde des Parlaments ist zutiefst verabscheuungswürdig.
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Freiheit statt Fürsorgezwang?
Warum ein Rauchverbot im Freien der falsche Weg ist Die Diskussion um ein generelles Rauchverbot...
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Demokratie 4.0: Chance oder Chaos?
Wir stehen am Scheideweg: Ist „Demokratie 4.0“ die Evolution, die Ihre Freiheit und Beteiligung stärkt, oder droht sie uns in Desinformation und Chaos zu stürzen? Wir beleuchten die Möglichkeiten und die Risiken.
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Ein „Drittes Reich“ gab es nicht
Warum der Begriff „Drittes Reich“ historisch falsch ist Der Ausdruck „Drittes Reich“ ist ein...
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Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.
Kurt Tucholsky