Fragwürdige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Es bleibt abzuwarten, ob auf politischer oder juristischer Ebene eine Sensibilisierung für diese Problematik erfolgt, oder ob solche Entscheidungen weiterhin das Vertrauen in eine konsequente Strafverfolgung untergraben.
Sieg gegen Facebook: Meinungsfreiheit zählt
In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit immer wieder auf die Probe gestellt wird, ist es umso wichtiger, sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen. Ich habe dies getan und mich erfolgreich vor Gericht durchgesetzt. Facebook hatte einen Beitrag von mir...
Volksbank Pirna versus Kontrafunk: NS-Zeit zurück?
Kündigung des Kontos von Kontrafunk durch die Volksbank Pirna und historische Parallelen Die Kündigung eines Bankkontos durch ein Kreditinstitut ist juristisch gesehen ein zulässiger Vorgang. Banken sind in der Regel nicht dazu verpflichtet, mit jedem Geschäftspartner...
Der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Nazi“
Der inflationäre Gebrauch des Begriffs "Nazi" – Eine Verharmlosung der Geschichte? In den letzten Jahren ist in Deutschland eine bedenkliche Entwicklung zu beobachten: Der Begriff "Nazi" wird immer häufiger und oft unbedacht verwendet. Menschen, die konservative oder...
Demokratie nur für einige Wähler?
In einer Demokratie sollte jede Stimme zählen. Doch in Deutschland werde seit Jahren fast 4.7 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt – eine Tatsache, die nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem darstellt. Die Enttäuschung darüber ist...
Gegendarstellung zur Kritik am CDU-Migrationsplan
Gegendarstellung zur Kritik am CDU-Migrationsplan Einige „Prominente“ haben sich in einem offenen Brief gegen den Migrationsplan der CDU ausgesprochen. Ich sehe das anders. Dieser Plan hilft Deutschland, weil er klare Regeln für Migration setzt. Eine unkontrollierte...