AfD und rechtsextrem: Demokratie oder Inszenierung?

Im politischen Berlin war die Reaktion auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kaum verhalten. Kaum war die Nachricht publik, entfaltete sich ein fast schon orchestrierter Reigen an Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Talkshowauftritten – als hätten viele nur auf das Signal gewartet, endlich ungehemmt loslegen zu können.

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Staatsschutzbehörde für gekränkte Seelen?

Willkommen im Jahr 2025, dem goldenen Zeitalter der verletzten Befindlichkeiten! Wo früher ein Mensch Rückgrat hatte, hat er heute eine Meldestelle. Und zwar nicht irgendeine – sondern die Meldestelle gegen Diskriminierung, wo jeder, der sich irgendwie, irgendwo, irgendwann gekränkt fühlt, sogleich zum Staatsanwalt des Guten wird.

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Islam und die Meinungsfreiheit

Sobald jedoch bestimmte Gruppen oder Ideologien bevorzugt oder stärker geschützt werden als andere, ergibt sich eine Schieflage. Dies geschieht oft unter dem Deckmantel von „Sensibilität“, „Schutz vor Diskriminierung“ oder „historischer Verantwortung“. Doch letztlich ist es eine Form von Meinungskontrolle, die nicht mehr durch objektive Rechtsnormen, sondern durch subjektive Maßstäbe geregelt wird.

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Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


Kurt Tucholsky


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