Am 9. Mai 2025 veröffentlichte die Bild-Zeitung zentrale Auszüge aus dem geheim gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD. Die Schlagzeile lautete: „Das AfD-Gutachten“ – 1108 Seiten, die die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen. Die Vorwürfe sind bekannt: völkisches Denken, Islamkritik, Diskriminierung, Relativierung der NS-Zeit.
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Seriöser Journalismus müsste gerade in politisch aufgeladenen Themen sauber arbeiten, die Quellen vollständig darstellen und dem Leser zutrauen, sich ein eigenes Urteil zu bilden – statt durch selektives Zitieren eine bestimmte Richtung vorzugeben.
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Im politischen Berlin war die Reaktion auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kaum verhalten. Kaum war die Nachricht publik, entfaltete sich ein fast schon orchestrierter Reigen an Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Talkshowauftritten – als hätten viele nur auf das Signal gewartet, endlich ungehemmt loslegen zu können.
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Ein derartiger Vorgang, wie die heutige Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den...
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Es bleibt abzuwarten, ob auf politischer oder juristischer Ebene eine Sensibilisierung für diese Problematik erfolgt, oder ob solche Entscheidungen weiterhin das Vertrauen in eine konsequente Strafverfolgung untergraben.
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Gegendarstellung zur Kritik am CDU-Migrationsplan Einige „Prominente“ haben sich in einem offenen...
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Alice Weidel & Elon Musk – der Öffentlich-rechtliche Rundfunk hyperventiliert Die...
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Ein Sturm im Wasserglas: Elon Musk, die AfD und der mediale Aufschrei Man mag es kaum glauben:...
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Es bleibt die Frage, wie ernst man ein Urteil nehmen kann, das innerhalb von neun Stunden aus dem Boden gestampft wird, während die entscheidenden Richter mit dem einen Bein noch tief im Sumpf ihrer eigenen Parteizugehörigkeit stecken. Die Glaubwürdigkeit der Entscheidung? Zumindest für diejenigen, die noch an die Unabhängigkeit der Justiz glauben, dürfte sie kaum höher als Null sein.
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Warum die Ampelkoalition trotz Wahlschlappen bestehen bleibt
Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben vor allem der FDP und den Grünen erhebliche Verluste beschert. In der öffentlichen Debatte stellt sich nun zunehmend die Frage, ob die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, angesichts dieser Rückschläge auseinanderbrechen könnte. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass es trotz dieser Dämpfer höchst unwahrscheinlich ist, dass die Koalition zerbricht.
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Die Gefahr für unser Land, sollte diese megarechtsextreme Partei jemals an die Macht kommen, ist...
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Den Begriff „Nazi“ als politisches Schlagwort zu benutzen, um Gegner zu diffamieren, ist nicht nur unangebracht, sondern auch eine Beleidigung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Die Verbrechen der echten Nationalsozialisten gehören zu den dunkelsten Kapiteln der Geschichte. Millionen von Menschen wurden verfolgt, gefoltert und ermordet. Diese Verbrechen dürfen niemals relativiert oder verharmlost werden.
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Kurt Tucholsky