Kategorie: Gesellschaft

Rheinland-Pfalz: AfD im Öffentlichen Dienst

Was hier in Rheinland-Pfalz passiert, ist ein politischer Skandal mit verfassungsrechtlicher Tragweite. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft bei der AfD aus ihren Ämtern gedrängt oder nicht eingestellt werden. Nicht etwa wegen konkreter Pflichtverletzungen, sondern pauschal – allein wegen der Zugehörigkeit zu einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei.

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Zum Veteranentag: Gedanken eines Ehemaligen

Mein Dank gilt dabei nicht nur ehemaligen Soldaten, sondern – auch wenn es im engeren Sinne nicht der offiziellen Definition entspricht – allen, die im Dienste des Gemeinwesens eine Uniform getragen haben: Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften. Sie alle stehen für Sicherheit, Ordnung und Hilfeleistung, oft im Stillen und mit großem persönlichen Einsatz. Ich zähle sie aus Überzeugung zu denen, die für unser Land eingestanden sind.

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Eklat um die Linken-Politikerin Cansin Köktürk

Cansin Köktürks Agieren ist eine Verhöhnung der demokratischen Spielregeln und eine tief beleidigende Missachtung der Institution des Bundestages. Es ist ein trauriges Zeugnis dafür, wie manche Politiker ihre Mandate für selbstverliebte Inszenierungen missbrauchen, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Eine solche Verachtung für Regeln, Respekt und die Würde des Parlaments ist zutiefst verabscheuungswürdig.

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Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.


Kurt Tucholsky


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