Staatliche Zensur?
In Deutschland gibt es eine neue Entwicklung, bei der eine zertifizierte Stelle Kommentare in sozialen Medien löschen lassen kann, ohne dass dafür eine richterliche Anordnung vorliegt. Das wirft natürlich Fragen auf, ob das rechtlich und verfassungsgemäß in Ordnung ist. Besonders in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung kommt man ins Grübeln.
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